Brüssel registriert Initiativen zu EU-Bürgerrechten nach dem Brexit

22.03.2017 15:11

Brüssel (dpa) - Zwei europäische Bürgerinitiativen können
Unterschriften für die Rechte von EU-Bürgern nach dem Brexit sammeln.
Die beiden Kampagnen werden in den nächsten Tagen und Wochen
offiziell registriert und haben dann ein Jahr Zeit, um eine Million
Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten
zusammenzubekommen, wie die Brüsseler EU-Kommission am Mittwoch
mitteilte. Falls das gelingt, muss die EU-Behörde die Anliegen in
Erwägung ziehen.

Die beiden Initiativen fordern, dass Menschen ihre Rechte als
EU-Bürger wahrnehmen können, auch wenn sie nicht Angehöriger eines
Mitgliedsstaats sind. Dazu gehört etwa das Recht, sich frei innerhalb
der EU zu bewegen. Profitieren würden davon also Briten nach dem
EU-Austritt ihres Landes wahrscheinlich im Frühjahr 2019. «Es ist ein
grundlegendes Anliegen der Kommission, für die insgesamt 4 Millionen
Bürger (3,2 Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich und 1,2
Millionen Bürger des Vereinigten Königreichs in der EU), deren
Zukunft aufgrund der Austrittsentscheidung des Vereinigten
Königreichs unsicher ist, Gewissheit und Sicherheit zu schaffen»,
erklärte die EU-Kommission.

Eine weitere Kampagne mit dem Namen «Stopp dem Brexit» lehnte die
Behörde als unzulässig ab, da die europäischen Verträge Ländern
ausdrücklich erlauben, aus der Union auszutreten.