Schottisches Parlament wird über Unabhängigkeitsreferendum abstimmen

22.03.2017 15:48

Edinburgh (dpa) - Das schottische Parlament ist am Mittwochnachmittag
zusammengekommen, um über ein neues Referendum zur Trennung von
Großbritannien abzustimmen. Die schottische Regierungschefin Nicola
Sturgeon will von den Abgeordneten ein Mandat, um mit London über die
geplante Volksabstimmung zu verhandeln. Es gilt als sicher, dass die
meisten Abgeordneten dafür stimmen werden. Nach einer Debatte wird
mit dem Votum gegen 18.30 Uhr MEZ gerechnet.

Die schottische Regierung ist mit dem harten Brexis-Kurs der
britischen Premierministerin Theresa May nicht einverstanden und
möchte zumindest im Europäischen Binnenmarkt bleiben. May lehnt
diesen Sonderweg ab. Sturgeon will daher ihre Landsleute zwischen
Herbst 2018 und Frühjahr 2019 über die Loslösung vom Vereinigten
Königreich abstimmen lassen - also noch vor dem Brexit.

Im britischen Parlament betonte May am Mittwoch, dass Schottland
bereits 2014 in einem Referendum gegen die Unabhängigkeit gestimmt
habe. Die Premierministerin hatte bereits klar gemacht, dass sie vor
dem EU-Austritt Großbritanniens nicht über eine Volksabstimmung in
Schottland reden will. «Jetzt ist nicht die Zeit.» Ein rechtlich
bindendes Referendum ist ohne die Zustimmung Londons nicht möglich.