EU-Kommission wünscht sich mehr Unterstützung im Streit mit Polen

22.03.2017 20:05

Brüssel (dpa) - In der Debatte um die Einhaltung rechtsstaatlicher
Standards in Ländern wie Polen hat die EU-Kommission zu einem
stärkeren Engagement der anderen Mitgliedstaaten aufgerufen. «Es wäre

entscheidend, diese Fragen auch im Ministerrat besprechen zu lassen»,
sagte Vizekommissionspräsident Frans Timmermans am Mittwoch im
Europaparlament in Brüssel. Er habe bereits offiziell darum gebeten.
Das nächste Treffen der zuständigen EU-Minister ist für den 25. April

angesetzt.

Den Appell an die Mitgliedstaaten hatte Timmermans zuvor bereits im
Gespräch mit der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag) formuliert. Mi
t
Blick auf die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Ländern wie
Polen sagte er: «Die anderen müssen klarmachen, dass diese Werte
nicht nur der Zierde dienen wie ein Blumenstrauß.» Wenn es konkrete
Probleme gebe, dann sollten diese auch bei Treffen von
Regierungsvertretern konkret angesprochen werden.

Hintergrund der Äußerungen von Timmermans ist unter anderem der seit
Monaten anhaltende Streit um die Unabhängigkeit der polnischen
Justiz. Die EU-Kommission wirft der nationalkonservativen Regierung
in Warschau vor, Reformen beschlossen zu haben, die gegen
grundlegende EU-Prinzipien verstoßen.

Ein bereits im vergangenen Jahr eingeleitetes
Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen wird aller Voraussicht nach
keine Sanktionen zur Folge haben. Die nach Artikel 7 der EU-Verträge
mögliche Aussetzung der Stimmrechte wird von einigen Mitgliedstaaten
als zu weitreichende Strafmaßnahme betrachtet. Er könne weitere
Schritte «nicht ohne die Mitgliedstaaten unternehmen», räumte
Timmermans ein.