Abstimmung über Unabhängigkeits-Referendum in Schottland verschoben

22.03.2017 18:19

Eigentlich wollte sich Schottlands Regierungschefin Sturegon im
Ringen um ein Unabhängigkeitsreferendum ein Mandat des
Regionalparlamentes in Schottland holen. Doch nach den mutmaßlichen
Terrorangriffen in London wurde die Abstimmung vertagt.

Edinburgh/London (dpa) - Nach mutmaßlichen Terrorangriffen am
britischen Parlament hat das Regionalparlament in Schottland die
Abstimmung über ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum verschoben.
Die Zustimmung der Abgeordneten in Edinburgh am Mittwochabend galt
als sicher, die Debatte wurde aber abgebrochen. Sie werde an einem
anderen Tag fortgesetzt, nicht mehr am Mittwoch, sagte ein
Regierungssprecher in Edinburgh der Deutschen Presse-Agentur.
Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon schrieb auf Twitter,
ihre Gedanken seien bei allen Betroffenen im Londoner
Regierungsviertel Westminster und bei den tapferen Rettungskräften.

Die schottische Regierung ist mit dem harten Brexis-Kurs der
britischen Premierministerin Theresa May nicht einverstanden und
möchte zumindest im Europäischen Binnenmarkt bleiben. May lehnt
diesen Sonderweg ab. Sturgeon will daher ihre Landsleute zwischen
Herbst 2018 und Frühjahr 2019 über die Loslösung vom Vereinigten
Königreich abstimmen lassen - also noch vor dem Brexit. Von den
Abgeordneten will sie ein Mandat, um mit London über die geplante
Volksabstimmung zu verhandeln.

Im britischen Parlament betonte May am Mittwoch, dass Schottland
bereits 2014 in einem Referendum gegen die Unabhängigkeit gestimmt
habe. Die Premierministerin hatte bereits klar gemacht, dass sie vor
dem EU-Austritt Großbritanniens nicht über eine Volksabstimmung in
Schottland reden will. «Jetzt ist nicht die Zeit.» Ein rechtlich
bindendes Referendum ist ohne die Zustimmung Londons nicht möglich.