EU-Parlamentsausschuss rügt Personalentscheidungen von Schulz

22.03.2017 20:20

Der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments stellt die frühere
Personalpolitik von Martin Schulz infrage. Die Sozialdemokraten im
Parlament sind empört.

Brüssel (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat eine Rüge für
Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten. Der
Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments stimmte am
Mittwochabend mehrheitlich dafür, Beförderungsbeschlüsse und
Prämienzahlungen des früheren Parlamentspräsidenten in einem
Entlastungsbericht infrage zu stellen.

Zudem wird Schulz aufgefordert, eine regelwidrige
Beförderungsentscheidung formal zu widerrufen, die mehreren
Mitarbeitern langfristige Karrierevorteile sichern sollte. Sie war
damals einfach durch einen anderen, weniger weitreichenden Beschluss
ersetzt worden.

Die Sozialdemokraten im Europaparlament warfen dem
Haushaltskontrollausschuss vor, sich zum «Wahlkampfinstrument der
CDU» machen zu lassen. «Das ist nicht hinnehmbar», kommentierte
SPD-Gruppenchef Jens Geier.

Schulz hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert, in seiner
Zeit als EU-Parlamentspräsident Mitarbeiter begünstigt zu haben. Der
61-Jährige war von 2012 bis Anfang 2017 Präsident der
EU-Volksvertretung. Ende Januar wurde er zum SPD-Kanzlerkandidaten
gekürt. Seit dem Wochenende ist er zudem Parteivorsitzender.

Als kritikwürdiger Umgang mit Steuergeldern wird in dem Bericht des
Ausschusses die Praxis von Dauerdienstreisen bezeichnet. Damit wird
auf den Fall des Schulz-Vertrauten Markus Engels angespielt. Der
Deutsche wurde 2012 von Schulz auf Dauerdienstreise nach Berlin
geschickt, obwohl er bereits zuvor in der deutschen Hauptstadt seinen
Lebensmittelpunkt hatte. Für Engels bedeutete diese
Vertragskonstruktion, dass er von einer 16-prozentigen Auslandszulage
und zumindest zeitweise von Tagegeldern profitieren konnte. Engels
ist heute SPD-Wahlkampfmanager.

Die Ausschussvorsitzende Inge Gräßle wies den Vorwurf der
Sozialdemokraten zurück. «Die Sache ist zu ernst, um das unter
Wahlkampf abzubuchen», kommentierte die CDU-Politikerin. Das, was
unter Schulz im EU-Parlament passiert sei, müsse als
Vetternwirtschaft bezeichnet werden. Zumindest in Zukunft müsse ein
solcher Umgang mit Steuerzahlergeldern verhindert werden.

Mit dem Bericht des Haushaltskontrollausschuss muss sich nun die
Vollversammlung des Europaparlaments beschäftigen.