CSU kritisiert Gabriel-Vorstoß zu höherem EU-Beitrag Deutschlands

23.03.2017 01:03

Berlin (dpa) - Die CSU hält den Vorstoß von Außenminister Sigmar
Gabriel (SPD) für höhere Einzahlungen Deutschlands in den EU-Haushalt
für völlig verfehlt. Die SPD wolle jedes Problem durch Mehrausgaben
auf Kosten der deutschen Steuerzahler lösen, sagte die Vorsitzende
der CSU-Bundestagsgruppe, Gerda Hasselfeldt, den Zeitungen der
Funke-Mediengruppe. Nötig seien aber Strukturreformen in den
EU-Mitgliedsländern. «Sigmar Gabriel offenbart sehr anschaulich,
wohin die Reise in Europa mit der SPD gehen würde», sagte sie.
«Sinnvolle Haushaltsregeln wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt
würden endgültig der Vergangenheit angehören und dem Schuldenmachen
Tür und Tor geöffnet.»

Gabriel hatte seinen Vorstoß in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung»

(Mittwoch) damit begründet, dass Deutschland zwar der größte
Nettozahler der EU sei, vor allem aber der größte Netto-Gewinner.
«Jeder Euro, den wir für den EU-Haushalt zur Verfügung stellen, kommt

- direkt oder indirekt - mehrfach zu uns zurück.»