Polen droht Widerstand gegen EU-Erklärung in Rom an

23.03.2017 15:07

Eigentlich will die EU am Wochenende das 60-jährige Jubiläum der
Römischen Verträge feiern und so Einigkeit demonstrieren. Doch Polen
macht Ärger. Vieles deutet aber auf ein Einlenken Warschaus hin.

Warschau/Brüssel (dpa) - Polen hat Widerstand gegen die gemeinsame
Erklärung der EU-Mitgliedstaaten zum Jubiläumsgipfel in Rom
angedroht. «Wenn die Erklärung in Rom nicht die Postulate enthält,
die für Polen Priorität haben, werden wir sie nicht annehmen», sagte

Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Donnerstag dem Sender TVN24.
Polnische Experten gingen jedoch davon aus, dass die
nationalkonservative Regierung sich in Rom kooperativ zeigen wird.
Auch in Brüssel wird erwartet, dass Polen ebenso wie die anderen
Staaten der Rom-Erklärung zustimmen wird.

Vor dem Treffen in Rom hatten Polen und weitere Mitgliedstaaten vor
allem das Konzept eines Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten
kritisiert. Es sieht vor, dass Länder in bestimmten Bereichen enger
zusammenarbeiten können. Kleine Länder fürchten, von den Größeren

abgehängt zu werden. Das Konzept führe zu «Chaos» und einer
«Zerlegung» des europäischen Projekts, warnte Szydlo nach Angaben der

Agentur PAP.

Noch am Mittwoch hatte der Berater von Präsident Andrzej Duda
Krzysztof Szczerski, die vorläufige Version des Dokuments begrüßt,
das die 27 bleibenden Mitgliedstaaten (ohne Großbritannien) am
Samstag unterschreiben sollen. «Wir sind auf dem richtigen Weg»,
wurde von PAP zitiert.

Nach Darstellung Szydlos liefen die Gespräche über die
Gipfelerklärung am Donnerstag noch. «Es gibt zwischen uns eine
ungeschriebene Vereinbarung: Wenn es bis Freitag keine Einigung
bezüglich des Textes gibt, wird es gar kein Dokument geben», sagte
sie dem Sender TVN24. «Denn am Samstag ist keine Diskussion
vorgesehen.» Vier Punkte seien für Polen wichtig, sagte Szydlo dem
Sender. Diese seien die Einheit der EU, eine enge Zusammenarbeit mit
dem Verteidigungsbündnis Nato, eine Stärkung nationaler Parlamente
und der gemeinsame Binnenmarkt.

Beim Rat als Vertretung der EU-Staaten in Brüssel hieß es, die
Diskussionen über den Text seien am Montag abgeschlossen worden. Alle
27 beteiligten Staaten hätten den Text mit Ergänzungen akzeptiert.
Nur Griechenland habe noch Bedenken. Die Erklärung enthalte Verweise
auf alle von Polen angeführten Punkte.

Beim Gipfel in Brüssel vor zwei Wochen hatte Polens Regierung als
einzige der 28 Länder gegen die Wiederwahl des Ratspräsidenten Donald
Tusk protestiert und sich anschließend geweigert, die
Gipfelbeschlüsse zu unterschreiben.