Experte: Polen wird in Rom Unstimmigkeiten mit EU vermeiden wollen

24.03.2017 04:45

Warschau (dpa) - Polens Regierung wird sich beim EU-Sondergipfel in
Rom nach Einschätzung eines Experten kooperativ zeigen. «Bei dem
besonders wichtigen Jubiläumstreffen werden alle Mitgliedstaaten
Unstimmigkeiten vermeiden wollen», sagte Lukasz Ogrodnik vom
Warschauer Institut für Internationale Beziehungen (PISM) der
Deutschen Presse-Agentur. 60 Jahre nach dem Unterschreiben der
Gründungsverträge werde die EU am Samstag (25. März) Geschlossenhei
t
demonstrieren wollen.

Die Postulate in der gemeinsamen Erklärung würden vage gehalten,
sagte Ogrodnik. «Damit es nicht dazu kommt, dass einige Länder die
Erklärung nicht unterschreiben.» Sicher könne man eine
Blockadehaltung Polens aber nicht ausschließen, sagte Ogrodnik
rückblickend auf das EU-Treffen in Brüssel.

Als einziges unter 28 Mitgliedstaaten hatte Polen dort die Wiederwahl
des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk sowie die Unterschrift unter die
Gipfelbeschlüsse verweigert. Vor dem Rom-Gipfel drohte
Ministerpräsidentin Beata Szydlo: «Wenn die Erklärung in Rom nicht
die Postulate enthält, die für Polen Priorität haben, werden wir sie

nicht annehmen.»

Vor dem Rom-Gipfel kritisierten Polen und weitere EU-Länder das
Konzept eines Europas verschiedener Geschwindigkeiten. Es sieht vor,
dass Staaten in bestimmten Bereichen enger zusammenarbeiten können.
Polen äußerte Sorge vor einer Bildung elitärer Clubs. Das Konzept
führe zu «Chaos» und einer «Zerlegung» des europäischen Projekt
s,
warnte Szydlo.

Die vorläufige Version der gemeinsamen Erklärung der EU-Partner in
Rom stimmte Polen aber zuversichtlich. «Wenn das Dokument in dieser
Form, unterschrieben wird, können wir zufrieden sein», sagte
Krzysztof Szczerski, Berater des Präsidenten Andrzej Duda.