Griechenland will Erklärung von Rom mittragen

24.03.2017 08:26

Athen (dpa) - Beim EU-Jubiläumsgipfel in Rom wird Griechenland die
geplante gemeinsame Erklärung der EU-Staaten unterstützen. Das
erklärte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am
Donnerstag in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker, das am Freitag in griechischen Medien veröffentlicht wurde.

Griechische Politiker hatten zuvor gefordert, die «Agenda von Rom»
nicht zu billigen. Begründung: Die internationalen Gläubiger
verlangten von Griechenland eine umfassende Liberalisierung des
Arbeitsmarktes, die den europäischen Errungenschaften beim Arbeits-
und Tarifrecht zuwiderlaufe. Unter anderem sollen das Streikrecht
eingeschränkt und Entlassungen vereinfacht werden.

Auch Tsipras nahm diesen Punkt in seinem Schreiben auf: Sein Land sei
berechtigt, klar und deutlich zu erfahren, ob die sozialen
Errungenschaften der EU auch für Griechenland gültig seien. In einem
Seitenhieb auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) merkte er an,
es liege in der Verantwortung der EU, über Sozialstandards zu
entscheiden, dafür könne keine supranationale Institution zuständig
sein.

Neben griechischen Politikern hatte am Donnerstag auch die polnische
Regierung mit Widerstand gegen die gemeinsame EU-Erklärung gedroht.
«Wenn die Erklärung in Rom nicht die Postulate enthält, die für Pol
en
Priorität haben, werden wir sie nicht annehmen», hatte
Ministerpräsidentin Beata Szydlo gesagt. Polnische Experten gingen
jedoch davon aus, dass die nationalkonservative Regierung sich in Rom
kooperativ zeigen wird.