Polens Strategie für EU-Gipfel in der Kritik

24.03.2017 11:18

Warschau (dpa) - Der frühere polnische Präsident Aleksander
Kwasniewski hat deutliche Kritik an der EU-Politik der
Ministerpräsidentin Beata Szydlo ?vor dem Jubiläumsgipfel in Rom
geübt. «Wir sind zu einem Unruhestifter geworden, der Scherereien
macht», sagte der 62-Jährige am Freitag dem Sender TOK FM.

Er warnte davor, dass unter Politikern und in der Öffentlichkeit im
Westen die Überzeugung reife, dass die EU-Erweiterung von 2004 ein
«kolossaler Fehler» gewesen sei. Dabei sei Polen einmal der Primus
und Hoffnungsträger unter den neuen Mitgliedsstaaten gewesen,
sagte Kwasniewski.

Ministerpräsidentin Szydlo von der nationalkonservativen Partei Recht
und Gerechtigkeit (PiS) hat angedroht, die gemeinsame Erklärung der
EU-Mitgliedstaaten zum Jubiläumsgipfel in Rom an diesem Samstag nicht
zu unterzeichnen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt würden. Polen
spricht sich entschieden gegen das Konzept eines Europas der
verschiedenen Geschwindigkeiten aus, für das Deutschland und
Frankreich werben. 

In einer Fernsehansprache vor ihrer Abreise nach Rom warb Szydlo für
ein «starkes, unteilbares Europa souveräner Nationalstaaten». Diese

müssten sich gegenseitig unterstützen, um «mit gleicher
Geschwindigkeit in die gleiche Richtung» zu gehen. Beobachter in
Warschau und Brüssel nehmen indes an, dass die Äußerungen in erster

Linie an das heimische Publikum gerichtet sind.