Juncker geht auf Griechenland zu

24.03.2017 17:25

Rom (dpa) - Im Streit mit Griechenland über Arbeitsmarktreformen ist
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen großen Schritt auf die
Regierung in Athen zugegangen. Das Arbeits- und Tarifrecht sei
nationale Angelegenheit, die nicht von außen vorgegeben werden solle,
sagte Juncker am Freitag in Rom. Ein größerer Eingriff in die
Tariffreiheit in Griechenland wäre keine gute Idee, fügte er hinzu.

Hintergrund ist der monatelange Streit zwischen Athen und den
europäischen Geldgebern über Reformen, die das Streikrecht
einschränken und Entlassungen vereinfachen sollen. In den vergangenen
Tagen war der Konflikt auf EU-Ebene eskaliert: Griechenland hatte
gedroht, die gemeinsame Erklärung von Rom zum EU-Jubiläum am Samstag
nicht mitzutragen. Ministerpräsident Alexis Tsipras hat zwar
inzwischen eingelenkt. Doch verlangte er eine klare Aussage, dass die
sozialen Errungenschaften der EU auch für Griechenland gelten.

Genau darauf ging Juncker bei einem Treffen der europäischen
Sozialpartner in Rom ein. Das europäische Sozialrecht gelte für jedes
EU-Mitglied. «Ich bin für eine pragmatische Politik in dieser
Hinsicht», sagte Juncker. Griechenland brauche die EU, aber die EU
brauche auch Griechenland.

Gleichzeitig veröffentlichte Juncker eine schriftliche Erklärung als
Antwort auf Tsipras. Er könne «die Forderung nach einer Rückkehr zur

Normalität nachvollziehen, nach den vielen Anstrengungen des
griechischen Volks», hieß es darin. Er forderte eine rasche Einigung
zwischen Athen und seinen Geldgebern.

Ebenfalls am Freitag machte die EU-Kommission bekannt, dass sie zehn
große Infrastrukturprojekte in Griechenland mit 1,3 Milliarden Euro
fördert. «Konkret stehen diese Projekte für die Solidarität der EU
»,
erklärte EU-Regionalkommissarin Corina Cre?u.