Nach dem Streit die Feier: EU begeht 60. Geburtstag

25.03.2017 05:26

Es soll ein Tag für schöne Bilder werden. Vor historischer Kulisse
feiert die Europäische Union in Rom das Jubiläum der Römischen
Verträge, aus denen sie hervorging. Doch zuletzt gab es viel Ärger.
Wird die Feier harmonischer?

Rom (dpa) - Begleitet von Demonstrationen von Gegnern und
Befürwortern will die Europäische Union in Rom ihren 60. Geburtstag
feiern. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen begehen am
Samstag das Jubiläum der Römischen Verträge, die 1957 die Grundlagen

der heutigen EU legten. Die verbleibenden EU-Staaten ohne
Großbritannien wollen dabei kurz vor Eröffnung der
Brexit-Verhandlungen Geschlossenheit demonstrieren - auch wenn es
vorab Streit gab.

Der Papst redete den Staatenlenkern am Vorabend des Gipfels ins
Gewissen und rief zu Solidarität und Zusammenhalt auf. Bei einer
Audienz im Vatikan sagte er, Solidarität sei das wirksamste
Heilmittel gegen die modernen Formen des Populismus, dürfe aber nicht
nur aus Worten bestehen. «Die Solidarität ist nicht nur ein guter
Vorsatz. Sie ist gekennzeichnet durch konkrete Taten und Handlungen»,
betonte er. Populistische Strömungen seien dagegen «Blüten des
Egoismus».

Merkel forderte derweil alle Mitgliedsstaaten auf, gemeinsam die
Flüchtlingskrise zu bewältigen. «Europa muss eine gemeinsame Lösung

finden», sagte die CDU-Politikerin in einem Interview im italienschen
Nachrichtenprogramm Tg1. In einer solidarischen Gemeinschaft müsse
jeder auf Grundlage seiner Möglichkeiten einen Beitrag leisten.

Polen hatte am Donnerstag gedroht, die Erklärung von Rom nicht zu
unterzeichnen, am Ende aber eingelenkt. Die polnischen Forderungen
seien erfüllt worden, sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo vor
ihrem Abflug nach Rom. Die Erklärung war allerdings seit dem Montag
nicht mehr geändert worden - also vor den Drohungen aus Warschau.
Polen spricht sich entschieden gegen ein Europa der zwei
Geschwindigkeiten aus, wie es von Frankreich und Deutschland beworben
wird.

Auch Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras sagte zu, das
Abschlussdokument mitzutragen, nachdem es zuvor Unstimmigkeiten wegen
Reformforderungen der Gläubiger des hoch verschuldeten Landes gegeben
hatte.

Die EU-Staaten wollen in den kommenden Monaten über eine
Zukunftsvision für Europa nachdenken. Dazu hatte die EU-Kommission
Diskussionsvorschläge gemacht. «Wir müssen die Frage klären, wie di
e
EU der Zukunft aussehen soll», schreiben EU-Kommissionschef Juncker
und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in einem Gastbeitrag in
der «Mitteldeutschen Zeitung» (Samstag). «Eine Antwort darauf haben
wir noch nicht, und es ist auch keine Frage, die wir in Brüssel
alleine entscheiden können.»

Die Sicherheitskräfte in Rom waren vor dem Gipfeltreffen in höchster
Alarmbereitschaft. Zu vier Demonstrationszügen und mehreren
Kundgebungen von EU-Gegnern und -Befürwortern werden am Samstag bis
zu 30 000 Menschen erwartet. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich
gewaltbereite Mitglieder des sogenannten Schwarzen Blocks aus dem In-
und Ausland darunter mischten, hieß es bei der Polizei. Nach dem
Anschlag von London wurde das Konzept noch einmal überarbeitet.

Das Zentrum von Rom um den Veranstaltungsort am Kapitolshügel wurde
zur Sicherheitszone erklärt. Autos und Fußgänger dürfen am Samstag

nicht in die Sperrzone. Für Unmut bei vielen Römern sorgte, dass die
Demonstrationszüge dicht beieinander liegen. Geschäftsleute äußerte
n
orge vor Vandalismus.