Berliner Senatorin Kolat fordert «klare Kante» der EU gegen Erdogan

18.04.2017 16:26

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Senatorin Dilek Kolat (SPD) hat nach
dem knappen Ja der Türken für ein Präsidialsystem eine «klare Kante
»
der EU gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan
gefordert. Die Beitragsverhandlungen mit der Türkei müssten umgehend
beendet werden, sagte die SPD-Politikerin, die selbst türkische
Wurzeln hat, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie plädierte
auch dafür, die seit geraumer Zeit laufenden Gespräche über eine
Vertiefung der Zollunion zu stoppen.

Die Gesundheitssenatorin erinnerte daran, dass Erdogan im Wahlkampf
für die Ausweitung seiner Macht immer wieder scharfe Töne gegen die
EU angeschlagen und Politiker einiger Länder als Nazis beschimpft
hat. «Weil das ein Referendum war, das emotional gegen die EU gesetzt
wurde, und gleichzeitig die elementaren Werte der Europäischen Union
wie Demokratie, Menschenrechte, Freiheit in der Türkei abgeschafft
werden, ist aus meiner Sicht jetzt ein Punkt erreicht, wo Wegschauen
oder weichgespülte Diplomatie einfach zu lasch sind», so Kolat.

Gerade in Zeiten, wo ohnehin die europäische Wertegemeinschaft
infrage gestellt werde, sollten ökonomische und geostrategische
Gründe zur Seite gestellt werden, fügte sie hinzu. «Ich erwarte von
der EU und auch von der Bundesregierung klare Kante.» Das Ergebnis
des Referendums mache eine entschlossene Gegenreaktion gegen Erdogan
nötig. Gleichzeitig müsse die EU die zivilgesellschaftlichen Kräfte
in der Türkei, die trotz Repression und willkürlicher Verhaftungen
den Mut zum «Nein» gehabt hätten, stärker unterstützen.