CDU-Politiker Brok: Mays Kurs dürfte sich erst nach Neuwahl zeigen

19.04.2017 03:32

Brüssel (dpa) - Nach Einschätzung des CDU-Europapolitikers Elmar Brok
ist es noch vollkommen unklar, wie sich die geplante Neuwahl in
Großbritannien auf die Brexit-Verhandlungen auswirken wird. Sollte
die britische Premierministerin Theresa May gestärkt aus der Wahl
hervorgehen, könne sie theoretisch flexibler und kompromissbereiter
agieren, sagte der EU-Abgeordnete und Außenexperte der Deutschen
Presse-Agentur. Nicht auszuschließen sei aber auch ein noch härterer
Kurs der konservativen Politikerin.

«Sie holt sich jetzt ein Mandat und ist dadurch auch stärker
gegenüber ihren Opponenten in der eigenen Truppe», sagte Brok. Alles
weitere werde man erst später wissen. Schließlich sei May anfangs
gegen den Brexit gewesen, nun verhandele sie aber unmissverständlich
den Austritt Großbritanniens aus der EU.

Hoffnung auf ein spürbares Erstarken der Brexit-Gegner hat Brok nach
eigenen Angaben nicht. «Wahrscheinlich werden die Liberaldemokraten
wieder stärker werden, aber die werden nie so stark, dass sie ein
relevanter Faktor werden», sagte der Großbritannien-Koordinator der
christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament. Die
zerstrittene oppositionelle Labour-Partei sehe er weiterhin nicht als
handlungsfähig.

Die britische Premierministerin May hatte am Dienstag Pläne für eine
vorgezogene Neuwahl bekanntgegeben, über die an diesem Mittwoch das
Parlament abstimmen wird. May musste sich zuletzt immer wieder gegen
Vorwürfe wehren, sie habe kein Mandat. Ihre Gegner argumentieren
damit, dass sie nach dem Brexit-Referendum durch den Rücktritt von
David Cameron und nicht durch eine allgemeine Wahl ins Amt kam.