Gabriel: Türkische Spaltung darf Deutschland nicht erreichen

19.04.2017 03:33

Bagdad/Kuwait (dpa) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat nach dem
knappen Ausgang des umstrittenen türkischen Verfassungsreferendums
davor gewarnt, dass gesellschaftliche Spannungen aus der Türkei nach
Deutschland exportiert werden. «Wir wollen nicht, dass dieser
Konflikt aus der Türkei in unsere Gesellschaft getragen wird», sagte
Gabriel am Dienstagabend während seiner Nahost-Reise mit Blick auf
die Millionen Menschen türkischer Abstammung in Deutschland.

Er erwarte, dass die türkische Regierung nun auf ihre Kritiker und
Gegner zugehe. «Das Land ist tief gespalten, niemand kann ein
Interesse daran haben, diese Spaltung voranzutreiben», betonte der
SPD-Politiker. Bei dem Referendum über eine neue Verfassung, die dem
Präsidenten deutlich mehr Macht verleiht, hatten sich die Befürworter
mit einer knappen Mehrheit von 51,4 Prozent der Stimmen durchgesetzt.

Gabriel nannte die Beziehungen zur Türkei angespannt. Er bot der
Regierung in Ankara aber erneut Gespräche über die weitere
Zusammenarbeit an. «Unsere Hoffnung ist, dass wir nach diesem
schwierigen Wahlkampf und nach den großen Auseinandersetzungen auch
neue Gesprächskanäle zur Türkei eröffnen können», sagte er in K
uwait,
von wo aus er am späten Dienstagabend in den Irak weiterreiste.

«Wir werden mit diesem Nachbarn klarkommen müssen», sagte Gabriel. Er

betonte aber auch: «Es gibt Grenzen dessen, was Europa mitmachen
kann.» Für die Bundesregierung ist die Wiedereinführung der
Todesstrafe eine rote Linie, bei deren Überschreitung aus ihrer Sicht
die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden
müssten.