Türkei verbittet sich EU-Einmischung - Angriff gegen Niederlande

19.04.2017 14:00

Istanbul (dpa) - Nach dem umstrittenen Referendum in der Türkei hat
sich die Regierung in Ankara jegliche Einmischung Europas verbeten.
Kein Land habe das Recht, «sich in ein Referendum in der Türkei
einzumischen», sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch in
Ankara. «Genauso hat die Europäische Union nicht das Recht, eine
Ermittlung einzuleiten.» Besonders scharf griff Cavusoglu den
Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden an, wo die
Zustimmung zu dem von Staatsschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten
Präsidialsystem in der Türkei bei 71 Prozent gelegen hatte.

Wilders hatte danach gesagt: «Wir müssen dafür sorgen, dass Leute
keine doppelte Staatsangehörigkeit mehr haben können, allen voran
Türken.» Der türkische Außenminister erwiderte: «Also die, die
beim
Referendum in der Türkei «Ja» gesagt haben, sollen nicht leben, sie
sollen ausgebürgert werden, sie sollen ermordet werden. Eine
eindeutige Nazi-Auffassung, eine vollkommen faschistische
Auffassung.» Cavusoglu fügte hinzu: «Und kein Politiker in Holland
sagt, dass er Unsinn redet. Insofern unterstützen sie ihn, indem sie
schweigen.»

Das sei «eine Auffassung, die es nicht einmal in der Nazizeit gegeben
hat», kritisierte der Minister. «Leider steuern viele Politiker in
Europa und leider Kreise in manchen Ländern langsam den Zeiten vor
dem Zweiten Weltkrieg zu. Holland ist auch eins davon.»

Den internationalen Wahlbeobachtern warf Cavusoglu nach deren
schlechten Zeugnis für das Referendum bewusste Einmischung vor. «Ihr
könnt nicht in die Türkei kommen und Euch in ihre Politik
einmischen», sagte Cavusoglu am Mittwoch an die Adresse der
Beobachter der OSZE und des Europarates. Der Bericht der Beobachter
habe «überhaupt keine Geltung und keinen Wert».