Kann Italien Defizit eindämmen? Zweifel an neuer Finanzplanung

19.04.2017 17:37

Rom (dpa) - Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan will das
jährliche Haushaltsdefizit deutlich eindämmen und das
Wirtschaftswachstum ankurbeln. In Italien gibt es allerdings Zweifel
daran, dass das Jahresdefizit bis zum Jahre 2019 auf 0,3 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden kann, wie es die kürzlich
vorgestellte Finanzplanung von Padoan vorsieht.

«Sogar Kinder wissen, dass das nicht passieren wird», sagte ein
ehemaliger Regierungsberater und Professor an der Mailänder
Privatuniversität Bocconi, Roberto Perotti, der Zeitung «La
Repubblica». «Spiegel Online» griff am Mittwoch die Rechnung der
italienischen Tageszeitung auf, nach der sogar 35 Milliarden Euro her
müssten, um die Finanzplanung zu erfüllen.

Italien hat das dritthöchste Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Eurozone,
kommt aber ökonomisch nicht vom Fleck. Die Staatsverschuldung ist mit
132 Prozent des BIP höher als in vielen anderen Ländern der Welt. Die
Europäische Union sieht eine Grenze von 60 Prozent vor. Wegen des
Haushaltsfehlbetrags liegt Italien immer wieder im Clinch mit der
EU-Kommission.

Padoan hatte bereits ähnliche Ziele - ein jährliches Defizit von 0,3
Prozent und eine Staatsverschuldung um die 125 Prozent des BIP -
bereits 2014 definiert, als er das Amt des Finanzministers antrat.
Die Ziele sollten bis 2017 erfüllt sein. In diesem Jahr erwartet die
italienische Regierung allerdings ein Defizit von 2,1 Prozent.

Am Mittwoch sprach Padoan im Parlament von einem schwierigen
Balanceakt: Die Haushaltsdisziplin aufzugeben wäre eine «verheerende
Wahl», eine zu starke Sparpolitik würde aber das Risiko einer neuen
Rezession mit sich bringen, warnte er.