Bundesregierung klagt gegen EU-Standards für Baustoffe

19.04.2017 18:31

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung klagt gegen europäische Standards
für Baustoffe, da sie Lücken bei Sicherheit und Gesundheitsschutz
sieht. Man habe Klage beim EU-Gericht erster Instanz in Luxemburg
eingereicht, teilte das Bundesumweltministerium am Mittwoch in Berlin
mit. Hintergrund ist ein schon länger dauernder Streit mit der
EU-Kommission um die Frage, ob Deutschland höhere Anforderungen an
Baumaterialien stellen darf, als im EU-Recht vorgesehen.

Der Europäische Gerichtshof hatte 2014 gegen Deutschland geurteilt
und entschieden, dass EU-Staaten über die europäische
CE-Kennzeichnung hinaus keine weiteren Prüfungen verlangen können.

Die aktuellen EU-Normen gefährden nach Auffassung der Bundesregierung
allerdings die Bausicherheit und teilweise auch Umwelt- und
Gesundheitsschutz. Sie meldete deshalb 2015 bei der EU-Kommission
gegen mehrere Normen Bedenken an. Die Einwände gegen die Vorgaben zu
Holzfußböden und Sportböden hat die Brüsseler Behörde schon
zurückgewiesen. Dagegen klagt Deutschland nun rechtzeitig vor Ablauf
der Widerspruchsfrist an diesem Mittwoch.