Bericht des Antifolterausschusses zur Türkei bleibt unveröffentlicht

20.04.2017 11:23

Straßburg (dpa) - Der Bericht des europäischen Antifolterausschusses
zur Türkei bleibt weiter unveröffentlicht. Ankara habe die notwendige
Genehmigung bisher nicht erteilt, sagte der Chef des
Europarat-Gremiums, Mykola Gnatovskyy, in Straßburg vor der
Veröffentlichung seines Jahresberichts am Donnerstag.

«Da gibt es keinen Weg herum», sagte er. «Natürlich würde ich seh
r
gerne über unsere Erkenntnisse reden. Aber ich darf kein Wort darüber
verlieren.»

Nach dem Putschversuch im Juli 2016 und der Festnahme zahlreicher
Menschen hatte die Expertengruppe Gefängnisse in Ankara, Istanbul und
Izmir besucht. Dem türkischen Innenministerium zufolge saßen Anfang
April rund 47 000 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zur
islamischen Gülen-Bewegung in Untersuchungshaft.

Die Konvention gegen Folter, die seit 1989 für die Türkei gilt, räumt

den Menschenrechtlern Zugang zu Gefängnissen und Dokumenten über
Häftlinge ein. «Wir haben Hunderte Leute interviewt, einzeln und
unter vier Augen», sagte Gnatovskyy. «Wir haben also ziemlich gutes
Material, aus dem wir Schlussfolgerungen ziehen können.»

Bisher hat die Türkei alle Berichte des Antifolterausschusses
genehmigt - bis auf die drei jüngsten. Zum Vergleich: Russland hat
nach 26 Besuchen nur drei Berichte veröffentlichen lassen.

2017 steht ein regelmäßiger Besuch des Antifolterausschusses in der
Türkei an. «Und natürlich sind wir auch sehr flexibel. Wir können
immer einen Ad-hoc-Besuch in ein Land organisieren», sagte
Gnatovskyy. «Wir bleiben sehr aufmerksam in dieser Situation.»