EU-Kommission lobt Kampf der Rumänen gegen Korruption

20.04.2017 14:35

Bukarest (dpa) - Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans
Timmermans, hat den Einsatz der rumänischen Zivilgesellschaft für den

Kampf gegen Korruption gelobt. «Ich bin immer mehr davon überzeugt,
dass die besten Garanten für eine Fortsetzung des Kampfs gegen
Korruption die Rumänen selbst sind», sagte Timmermans am Donnerstag
in Bukarest mit Blick auf die wochenlangen Massendemonstrationen
Hunderttausender Rumänen im Januar und Februar gegen eine geplante
Lockerung des Strafrechts für Korruptionsfälle.

Anders als früher seien die meisten Rumänen heute davon überzeugt,
dass es sich lohne, für den Rechtsstaat zu kämpfen, fügte der Gast
aus Brüssel hinzu. Die sozialliberale Regierung von Ministerpräsident
Sorin Grindeanu hatte eine Eilverordnung erlassen, die
Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erheblich erschwert. Nach den
Straßenprotesten hatte Grindeanu diese Verordnung annulliert.

Der danach neu ernannte parteilose Justizminister Tudorel Toader hat
nun Gesetzesvorschläge zur Strafrechtsreform vorgelegt, die aber
Lockerungen nicht mit einbezieht, die die regierenden
Sozialdemokraten (PSD) fordern. Dies brachte Toader Kritik seitens
der PSD ein. Regierungskritiker befürchten nun, dass das Parlament
die Lockerung der Antikorruptionsgesetze gegen den Willen des
Justizministers beschließt. Timmermans forderte am Donnerstag das
Parlament auf, hierbei den Vorschlägen des Justizministers zu folgen.