EU-Kommission empfängt US-Milliardär Soros im Streit mit Ungarn

21.04.2017 14:12

Brüssel (dpa) - Nach heftigem Streit mit Ungarn über die Central
European University in Budapest empfängt die EU-Kommission nächste
Woche deren Gründer George Soros. Der US-Milliardär werde mit
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag über die
politische Entwicklung in Ungarn sprechen, sagte eine
Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel.

Am selben Tag will die Kommission zudem Entscheidungen über
Vertragsverletzungsverfahren bekannt geben, die auch Ungarn treffen
könnten. Die Kommission hatte bereits Mitte April Sorge über das
Vorgehen der ungarischen Regierung gegen die von Soros gegründete
Universität geäußert und sich weitere Schritte vorbehalten.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wirft dem US-Milliardär
Soros vor, sich in ungarische Angelegenheiten einzumischen und Kritik
an der Regierung zu ermutigen. Das ungarische Parlament hatte ein
neues Hochschulgesetz beschlossen, das die Schließung der CEU
bedeuten könnte. Kommenden Mittwoch befasst sich auch das
Europaparlament mit dem Fall.