Flüchtlingskrise: Österreichs Kanzler für Camps außerhalb der EU

22.04.2017 20:17

Wien (dpa) - Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sieht die

Lösung der Flüchtlingskrise in Lagern außerhalb der EU. «Ich denke,

dass Europa und die Welt das Problem anders nicht in den Griff
kriegen werden», sagte der Regierungschef der Wiener Zeitung «Presse
am Sonntag». Wenn sich Europa dazu entschließe, müssten die
Mitgliedsländer einen substanziellen Beitrag leisten. Dabei gehe es
nicht nur um hohe Millionenbeträge. Strukturen aufzubauen habe einen
Preis: «Einen finanziellen, aber wahrscheinlich auch einen
militärischen.»

Menschenwürdige Camps außerhalb der EU zu schaffen, würde eine Reihe

neuer Fragen bringen: «Sind wir bereit, unsere jungen Männer dorthin
zu schicken - zur Verteidigung dieser Camps? Wir wissen ja, über
welche Staaten wir da reden: Libyen, Senegal, Mali, auch
Afghanistan.»

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fordert schon lange
eine restriktive Flüchtlingspolitik der geschlossenen Grenzen. Auch
er spricht sich für Auffanglager für Flüchtlinge außerhalb der EU
aus. Die rot-schwarze Regierung in Wien hat erst kürzlich verschärfte
Regeln für Einwanderer, etwa ein Burka-Verbot, beschlossen.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat mehrfach
vorgeschlagen, Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer abgefangen werden,
in Lagern in Nordafrika unterzubringen. Von diesen sicheren Orten
sollten die wirklich Schutzbedürftigen nach Europa geholt werden. Und
auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach sich kürzlich dafür
aus, Flüchtlinge wieder zurückzuschicken, um den Schleuserbanden die
Geschäftsgrundlage zu entziehen, wie er es nannte. Solche Pläne hatte
schon der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) einmal 2004
ins Spiel gebracht.