Bundesdatenschutzbeauftragte zweifelt an Fluggastdatengesetz

24.04.2017 01:00

Berlin (dpa) - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea
Voßhoff, hat das geplante Fluggastdatengesetz kritisiert. In einem
Schreiben an den Bundestag fordere sie eine Verschiebung von am
Donnerstag geplanten Beratungen darüber, berichtete die Funke
Mediengruppe (Montag). Das Vorhaben kombiniere zwei grundsätzliche
Datenschutzprobleme im Sicherheitsbereich, kritisiere Voßhoff: Es
schaffe zum einen eine weitere Vorratsdatenspeicherung, bei der
jährlich Fluggastdaten zu etwa 170 Millionen Passagieren in
Deutschland unterschiedslos abgeglichen und über fünf Jahre
gespeichert würden. Zudem würden sämtliche Flugreisende mit
abstrakten Gefährderprofilen abgeglichen.

«Die Daten dienen dem Generieren von Verdächtigen, also dem Aufspüren

von Reisenden, die eine Gefahr darstellen könnten und den
Sicherheitsbehörden noch nicht bekannt sind», heißt es in dem
Schreiben. Ob ein solcher Abgleich mit der europäischen
Grundrechtecharta vereinbar sei, sei noch nicht geklärt, monierte
Voßhoff. Das Gesetz solle bis zu einer erwarteten Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofes nicht verabschiedet werden. Mit dem
Fluggastdatengesetz wollen Bundesregierung und Koalition eine
EU-Richtlinie umsetzen.