Foodwatch fordert Prüfung von Ceta-Abkommen durch EuGH

24.04.2017 04:45

Berlin (dpa) - Die Verbraucherorganisation Foodwatch verlangt eine
Überprüfung des umstrittenen Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada
durch den Europäischen Gerichtshof. Die Bundesregierung solle ein
Gutachten des EuGH dazu anfordern, heißt es in einem offenen Brief an
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz. Vorher
dürfe der Vertrag nicht in Kraft treten. Darin sei das europäische
Vorsorgeprinzip nicht ausreichend verankert, wonach Unternehmen die
Unschädlichkeit eines Produkts vor der Zulassung nachweisen müssen.
Kanadische Investoren könnten daher weiter auf Schadenersatz klagen,
wenn sie Gewinne etwa wegen EU-Verbraucherstandards gefährdet sehen.

Das Ceta-Abkommen hatte im Februar mit dem Ja des EU-Parlaments die
letzte europäische Hürde genommen. Für ein endgültiges Inkrafttrete
n
in vollem Umfang müssen noch die Parlamente der EU-Staaten zustimmen.