Mogherini fordert Waffenruhe im Donbass - OSZE kritisiert Gefahr

24.04.2017 11:45

Der Tod eines OSZE-Beobachters im Donbass überschattet den ersten
Besuch der EU-Chefdiplomatin Mogherini in Russland. Nur mit einer
Lösung der Ukrainekrise könne sich das Verhältnis zwischen Brüssel

und Moskau verbessern, betont sie.

Kiew/Moskau (dpa) - Nach dem Tod eines OSZE-Beobachters in der
Ostukraine hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini eine
vollständige Waffenruhe und den Abzug von Kriegsgerät gefordert. «Ich

kann nicht genug betonen, wie dringend das ist», sagte sie der
Agentur Interfax vor einem Treffen mit dem russischen Außenminister
Sergej Lawrow am Montag in Moskau. Der Leiter der OSZE-Mission in
Kiew, Ertugrul Apakan, reiste in den Donbass, um sich nach der
tödlichen Minenexplosion ein Bild von der Lage an der Front zu
machen.

Erstmals war am Sonntag ein Mitarbeiter der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beim Einsatz im
Kriegsgebiet Ostukraine getötet worden. Das Auto der Beobachter war
im Separatistengebiet Luhansk auf eine Mine gefahren und wurde
vollständig zerstört.

Nach OSZE-Angaben ist der Tote ein Amerikaner. Zwei Verletzte kommen
demnach aus Deutschland und Tschechien und wurden in ein Krankenhaus
in Luhansk gebracht. Ihr Zustand sei stabil, sagte ein Sprecher der
prorussischen Separatisten in Luhansk.

Die Explosion habe sich etwa zwei Kilometer von der Front ereignet,
sagte OSZE-Sprecher Alexander Hug in Kiew. «Dort dürften gar keine
Minen sein», betonte er. Die von Moskau gestützten Aufständischen
verdächtigten ukrainische Truppen, die Mine gelegt zu haben. Die
Führung in Kiew forderte eine Untersuchung.

Im Donbass bekämpfen sich seit drei Jahren ukrainische
Regierungstruppen und Separatisten. Mehrere Anläufe einer Waffenruhe
scheiterten bislang. OSZE-Beobachter überwachen die Lage. Sie haben
mehrfach von Beschuss berichtet.

«Die Mission wird zu oft durch Drohungen, Zugangsverweigerungen,
Desinformation oder Zerstörung ihrer technischen Ausrüstung
behindert», sagte der OSZE-Vorsitzende und österreichische
Außenminister Sebastian Kurz. Dies sei nicht hinnehmbar. Lamberto
Zannier, der Generalsekretär der Organisation, sagte, dieser Vorfall
zeige die große Gefahr, der sich die Beobachter täglich aussetzten.
Zannier wird an diesem Dienstag zu Gesprächen in Moskau erwartet.

Die EU-Chefdiplomatin Mogherini forderte vor dem Treffen mit Lawrow,
die OSZE-Mission müsse sich ungehindert im Konfliktgebiet bewegen
können. Zugleich sagte sie über das schlechte Verhältnis der EU zu

Russland: «Eine Rückkehr zu guten Beziehungen ist nicht nur möglich,

sondern auch gewünscht und geknüpft an eine Lösung des Konflikts in
der Ostukraine.» Dennoch gebe es auch Möglichkeiten der
Zusammenarbeit etwa im Kampf gegen den Terrorismus. Es war Mogherinis
erster Besuch in Moskau seit ihrem Amtsantritt 2014.

Lawrow sagte zu Beginn des Treffens, Russland hoffe auf eine Aussage
Mogherinis, wie sich konkret das Verhältnis zwischen Brüssel und
Moskau verbessern ließe. «Wir sind offen, so weit zu gehen, wie Sie
bereit sind zu gehen», sagte er. Wegen der Ukrainekrise haben sich
die EU und Russland gegenseitig mit Sanktionen belegt.