Tod von OSZE-Mitarbeiter: Mogherini und Lawrow beraten über Donbass

24.04.2017 15:51

Der Tod eines OSZE-Mitarbeiters im Donbass überschattet den ersten
Besuch der EU-Chefdiplomatin Mogherini in Moskau. Schon bald bekommt
die russische Führung auch Besuch aus Deutschland.

Moskau/Kiew (dpa) - Der Tod eines OSZE-Mitarbeiters im Donbass hat
den ersten Besuch der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in
Russland in ein Krisentreffen über den Ukraine-Konflikt verwandelt.
Mogherini forderte am Montag in Moskau eine vollständige Waffenruhe
und den Abzug von Kriegsgerät von der Front. «Ich kann nicht genug
betonen, wie dringend das ist», sagte sie der Agentur Interfax. Die
Bundesregierung rief Russland auf, bei der Aufklärung des tödlichen
Vorfalls Druck auf die Separatisten im Donbass zu machen.

Erstmals war am Sonntag ein Mitarbeiter der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beim Einsatz in der
Ostukraine getötet worden. Das Auto der Beobachter war im Gebiet
Luhansk auf eine Mine gefahren und wurde vollständig zerstört.

Nach OSZE-Angaben ist der Tote ein Amerikaner. Er arbeitete als
Sanitäter im Team und begleitete eine Beobachterpatrouille der OSZE.
Eine Deutsche und ein Tscheche wurden demnach verletzt und in ein
Krankenhaus in Luhansk gebracht. Ihr Zustand sei stabil, sagte ein
Sprecher der moskautreuen Separatisten.

Mogherini sagte nach dem Treffen mit dem russischen Außenminister
Sergej Lawrow, sie hätten über einen möglichen Aktionsplan für die

Ostukraine gesprochen. Lawrow wie auch Kremlsprecher Dmitri Peskow
forderten eine umfassende Aufklärung.

Die Bundesregierung rief Russland auf, aktiv an der Aufklärung der
Umstände mitzuwirken. Da sich die Explosion in einem von Separatisten
kontrollierten Gebiet ereignet habe, stünden diese «in besonderer
Verantwortung», sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin
Schäfer, in Berlin. Dies gelte auch für «diejenigen, die diese
Separatisten unterstützen, und die sitzen in Moskau», fügte Schäfer

hinzu. «Wir haben da klare Erwartungen.»

Kommende Woche (2. Mai) ist ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel
mit Russlands Präsident Wladimir Putin geplant. Es ist Merkels erster
Besuch in Russland seit 2015. Dabei dürfte es auch um die Ostukraine
gehen.

Im Donbass bekämpfen sich das ukrainische Militär und Separatisten
seit drei Jahren. Mehrere Anläufe einer Waffenruhe scheiterten. Die
OSZE-Beobachter überwachen die Lage unter Einsatz ihres Lebens.

«Die Mission wird zu oft durch Drohungen, Zugangsverweigerungen,
Desinformation oder Zerstörung ihrer technischen Ausrüstung
behindert», kritisierte der OSZE-Vorsitzende Sebastian Kurz. Lamberto
Zannier, der Generalsekretär der Organisation, sagte, dieser Vorfall
zeige die große Gefahr, der sich die Beobachter täglich aussetzten.
Zannier wird an diesem Dienstag zu Gesprächen in Moskau erwartet.

Mogherini sagte nach dem Treffen mit Lawrow, in der Ukraine-Krise
gebe es weiter Meinungsverschiedenheiten zwischen EU und Russland.
«Eine Rückkehr zu guten Beziehungen ist nicht nur möglich, sondern

auch gewünscht und geknüpft an eine Lösung des Konflikts in der
Ostukraine.»

Dennoch gebe es auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit etwa im Kampf
gegen den Terrorismus. «Es wäre unrealistisch zu sagen, dass wir im
Moment strategische Partner sind.» Aber sie wollten dahin
zurückkommen, sagte Mogherini. Lawrow entgegnete: «Wir sind offen, so
weit zu gehen, wie Sie bereit sind zu gehen.» Wegen der Ukraine-Krise
haben sich die EU und Russland gegenseitig mit Sanktionen belegt.