EU einig über Brexit-Leitlinien

24.04.2017 16:49

Brüssel (dpa) - Die EU-Länder haben sich nach offiziellen Angaben auf
ihre Positionen für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien
geeinigt. Die Unterhändler hätten einen Entwurf für die sogenannten
Verhandlungsleitlinien vereinbart, den die Staats- und
Regierungschefs am Samstag bei einem Sondergipfel beschließen sollen,
hieß es am Montag aus EU-Kreisen. Große Änderungen habe es nicht mehr

gegeben.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Ende März einen Vorschlag für die

Leitlinien gemacht, den die Unterhändler im Wesentlichen übernahmen.
Die 27 bleibenden EU-Länder wollen demnach in zwei Phasen mit
Großbritannien verhandeln.

Zuerst sollen die Bedingungen des britischen EU-Austritts geklärt
werden. Dabei geht es zunächst vor allem um die Rechte der EU-Bürger
in Großbritannien und der Briten in der EU sowie um die
Schlussabrechnung zur mehr als 40-jährigen EU-Mitgliedschaft des
Vereinigten Königreichs. Erst danach sollen die künftigen Beziehungen
besprochen werden.

Die Abfolge widerspricht den Wünschen der britischen
Premierministerin Theresa May, die beides zusammen klären möchte. May
hatte am 29. März den EU-Austritt Großbritanniens beantragt und damit

das zweijährige Scheidungsverfahren offiziell in Gang gesetzt. Die
eigentlichen Verhandlungen sollen aber erst nach der kurzfristig
angesetzten Parlamentswahl in Großbritannien am 8. Juni losgehen.