Wer weniger nimmt, zahlt: EU-Staaten beraten Vorschlag zur Asylreform

25.04.2017 05:46

Brüssel (dpa) - Staaten der Europäischen Union, die im Zuge der
Umverteilung weniger Asylbewerber aus stark belasteten EU-Ländern
aufnehmen als vorgesehen, sollen dafür zur Kasse gebeten werden. Das
sieht ein Vorschlag von Malta vor, das aktuell den EU-Vorsitz führt.
Das Ideenpapier liegt der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vor.

Wer weniger Asylbewerber aufnimmt als vorgesehen, soll danach pro
Person binnen fünf Jahren 60 000 Euro zahlen. Im Gegenzug sollen
Länder, die Migranten aufnehmen, pro Person in gleicher Höhe
entschädigt werden.

Die EU-Staaten versuchen seit Monaten, sich auf einen gemeinsamen
Kurs bei der Reform des europäischen Asylsystems zu einigen. Ein
Knackpunkt ist dabei die Frage der Solidarität untereinander.

Zu einem solchen finanziellen Ausgleich käme es indes nur, wenn die
EU-Kommission bescheinigt, dass einzelne Mitgliedsstaaten stark
belastet sind. Der Rat der EU-Staaten könnte das Ganze zudem stoppen.
Ein Schlüssel, der festlegt, wie Migranten auf den Rest Europas
umverteilt würden, würde vorher ausgearbeitet. Wer weniger Migranten
aufnehmen will, könnte sich - falls Bedarf besteht - stattdessen mit
Grenzschützern oder Asylexperten beteiligen.

Gleichzeitig bringt das Papier eine mögliche Obergrenze für die
Umverteilung von 200 000 Migranten ins Spiel. In «schweren
Krisensituationen», wenn die Grenze erreicht wäre, würden die
Europäischen Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen
entscheiden. Generell soll es einfacher werden, ein Land außerhalb
Europas als sicher für Flüchtlinge einzustufen - so könnte die EU sie

leichter dorthin zurückschicken.