Parlament in Athen berät über Sparprogramm - Tsipras optimistisch

18.05.2017 20:23

Mit der Umsetzung eines neuen harten Sparprogramms hofft
Griechenlands Regierungschef Tsipras, sein Land wieder in die
finanzielle Normalität zu führen. Auf die Bürger kommen weitere gro
ße
Einschnitte zu.

Athen (dpa) - Das griechische Parlament hat am Donnerstag zum Teil
stürmisch über ein neues Sparprogramm debattiert. Regierungschef
Alexis Tsipras versicherte, mit der Billigung dieses Programms könne
Griechenland im Sommer 2018 wieder finanziell auf eigenen Beinen
stehen. Die Opposition bezeichnete dagegen seine Politik als einen
«Alptraum». Den Griechen stünden harte Zeiten bevor. Am späten Aben
d
sollte die Abstimmung dazu stattfinden. Beobachter rechneten mit der
Billigung trotz der knappen Mehrheit von nur drei Abgeordneten für
Tsipras' Regierungskoalition.

Tsipras wies Kritik zurück: Die Opposition rede ständig die
Katastrophe herbei. «Nur sie kommt nicht», sagte er. Seine Politik
werde im Sommer 2018 das Land aus der Krise und der Kuratel der
Gläubiger herausgebracht haben, versicherte der linke Regierungschef.
Damit werde der Weg offen sein für eine Reduzierung des griechischen
Schuldenberges.

Die Opposition warf Tsipras vor, bei den Verhandlungen mit den
Gläubigern wertvolle Zeit verschwendet zu haben. Dies habe dazu
geführt, das Griechenland nun dieses neue Sparpaket brauche, um
weiter hoffen zu können, irgendwann auf eigenen Beinen stehen zu
können. «Sie haben das Land an den Rand des Abgrunds gebracht», sagte

der Chef der bürgerlichen griechischen Oppositionspartei Nea
Dimokratia (ND), Kyriakos Mitsotakis, in der Debatte.

Jetzt müssten Bürger Steuern zahlen, die weniger als 500 Euro
monatlich verdienten. Die Griechen erlebten mit dem neuen harten
Sparprogramm einen «Alptraum». Tsipras sei «machtbesessen», fügte

Mitsotakis hinzu, und forderte vorgezogene Wahlen. 

Das knapp fünf Milliarden Euro schwere Sparpaket sollte bei einer
namentlichen Abstimmung am späten Abend gebilligt werden. Das ist
Voraussetzung für weitere Finanzhilfen der Gläubiger. Die wichtigsten
geplanten Einschnitte: Eine Kürzung der Renten ab 2019 um bis zu 18
Prozent, zudem eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrags ab 2020
um rund ein Drittel.

Tsipras erklärte erneut, dass seine Regierung die Sparmaßnahmen nur
dann umsetzen werde, wenn Griechenlands Gläubiger die versprochenen
Maßnahmen zur Verringerung des Schuldenbergs einhalten. «Das habe ich
sowohl der Chefin des IWF Lagarde als auch (Bundeskanzlerin) Angela
Merkel gesagt», sagte Tsipras. Er zeigte sich jedoch optimistisch. Es
fänden bereits Beratungen zwischen den Gläubigern statt, wie der
Schuldenberg reduziert werden könne.

Aus Protest gegen die - nach Angaben des Verbandes der griechischen
Rentner - mittlerweile fünfzehnte Rentenkürzung seit 2010
protestierten am Donnerstag trotz strömenden Regens mehrere Hundert
Rentner im Zentrum Athens. Am Abend versammelten sich rund 3000
Menschen vor dem Parlament und demonstrierten gegen das Sparprogramm.
Dabei kam es zu Ausschreitungen einiger Randalierer, die Böller und
Brandflaschen auf die Polizei schleuderten. Zudem setzen Seeleute der
Küstenschifffahrt den dritten Tag in Folge ihren Streik fort. Inseln
ohne Flughafen sind damit praktisch von der Außenwelt abgeschnitten.
Den Streik wollen die Seeleute erst am Samstag beenden.