EU tritt bei Asylreform weiter auf der Stelle

18.05.2017 20:50

Brüssel (dpa) - Die Bemühungen um eine Reform des europäischen
Asylsystems kommen in Kernfragen nicht voran. Es gebe weiterhin keine
Einigkeit im Kreis der EU-Staaten, sagte EU-Innenkommissar Dimitris
Avramopoulos am Donnerstag bei einem Treffen der europäischen
Innenminister in Brüssel. Er sei enttäuscht. Nötig sei ein System,
bei dem nicht einige weniger Länder die Last alleine trügen.

Die EU-Kommission hatte einen dauerhaften Mechanismus vorgeschlagen,
mit dessen Hilfe Migranten bei starkem Andrang besser innerhalb
Europas verteilt werden können. Doch insbesondere mehrere
osteuropäische Staaten lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen
grundsätzlich ab. Es gilt mittlerweile als äußerst unwahrscheinlich,

dass die Länder sich wie geplant bis Ende Juni auf die Asylreform
einigen.

Schon das im September 2015 beschlossene Programm zur Umverteilung
von bis zu 160 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland stockt.
Tschechien und Polen lehnten die Umverteilung von Migranten innerhalb
Europas bei dem Brüsseler Treffen ausdrücklich ab. «Unsere Vision ist

schlicht und einfach nicht, dass Flüchtlinge nach Tschechien kommen,
und dies vor allem aus Sicherheitsgründen», sagte Innenminister Milan
Chovanec. Polens Minister Mariusz Blaszczak warnte vor Terrorgefahr
und erklärte, er wolle «eine gesellschaftliche Katastrophe
verhindern».