Parlament in Athen billigt Sparprogramm - Tsipras optimistisch

19.05.2017 00:30

Mit der Billigung eines neuen harten Sparprogramms durch das
Parlamenthofft Griechenlands Regierungschef Tsipras, sein Land wieder
in die finanzielle Normalität zu führen. Auf die Bürger kommen
weitere große Einschnitte zu.

Athen (dpa) - Das griechische Parlament hat am späten Donnerstagabend
ein neues hartes Sparprogramm gebilligt. 153 Abgeordnete der
Regierungskoalition unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis
Tsipras votierten dafür. 128 Parlamentarier stimmten dagegen. 19
waren nicht anwesend, teilte das Parlamentspräsidium mit.

Tsipras versicherte, mit diesem Programm könne Griechenland im Sommer
2018 wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen. Die Opposition
bezeichnete dagegen seine Politik als einen «Alptraum». Den Griechen
stünden harte Zeiten bevor.

Tsipras wies die Kritik zurück: Die Opposition rede ständig die
Katastrophe herbei. «Nur sie kommt nicht», sagte er. Seine Politik
werde im Sommer 2018 das Land aus der Krise und der Kuratel der
Gläubiger herausgebracht haben, betonte der linke Regierungschef.
Damit werde der Weg offen sein für eine Reduzierung des griechischen
Schuldenberges.

Die Opposition warf Tsipras vor, bei den Verhandlungen mit den
Gläubigern wertvolle Zeit verschwendet zu haben. Dies habe dazu
geführt, dass Griechenland nun dieses neue Sparpaket brauche, um
weiter hoffen zu können, irgendwann auf eigenen Beinen stehen zu
können. «Sie haben das Land an den Rand des Abgrunds gebracht», sagte

der Chef der bürgerlichen griechischen Oppositionspartei Nea
Dimokratia (ND), Kyriakos Mitsotakis, in der Debatte.

Jetzt müssten Bürger Steuern zahlen, die weniger als 500 Euro
monatlich verdienten. Die Griechen erlebten mit dem neuen harten
Sparprogramm einen «Alptraum». Tsipras sei «machtbesessen», fügte

Mitsotakis hinzu, und forderte vorgezogene Wahlen. 

Die  Billigung des Sparprogramms  war Voraussetzung für weitere
Finanzhilfen der Geldgeber. Die wichtigsten geplanten Einschnitte:
Eine Kürzung der Renten ab 2019 um bis zu 18 Prozent, zudem eine
Senkung des jährlichen Steuerfreibetrags ab 2020 um rund ein Drittel.

Tsipras erklärte erneut, dass seine Regierung die Sparmaßnahmen nur
dann umsetzen werde, wenn Griechenlands Gläubiger die versprochenen
Maßnahmen zur Verringerung des Schuldenbergs einhalten. «Das habe ich
sowohl der Chefin des IWF, (Christine) Lagarde, als auch
(Bundeskanzlerin) Angela Merkel gesagt», sagte Tsipras. Er zeigte
sich jedoch optimistisch. Es gebe bereits Beratungen zwischen den
Gläubigern, wie der Schuldenberg reduziert werden könne.

Aus Protest gegen die - nach Angaben des Verbandes der griechischen
Rentner - mittlerweile 15. Rentenkürzung seit 2010 protestierten am
Donnerstag trotz strömenden Regens mehrere Hundert Rentner im Zentrum
Athens. Am Abend versammelten sich rund 3000 Menschen vor dem
Parlament und demonstrierten gegen das Sparprogramm. Dabei kam es zu
Ausschreitungen einiger Randalierer, die Böller und Brandflaschen auf
die Polizei schleuderten. Zudem setzen Seeleute der Küstenschifffahrt
den dritten Tag in Folge ihren Streik fort. Inseln ohne Flughafen
sind damit praktisch von der Außenwelt abgeschnitten. Den Streik
wollen die Seeleute erst am Samstag beenden.