Orban sieht in EU-Maßnahmen gegen Ungarn «verfehlte Politik»

19.05.2017 09:40

Budapest (dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat
die jüngsten Maßnahmen des Europaparlaments gegen Ungarn als den
«Ausdruck einer verfehlten Politik» bezeichnet. «Im Hintergrund der
Angriffe steht die Migration, alles andere ist unwichtig», sagte der
rechts-konservative Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk.

Das Europaparlament hatte am Mittwoch ein sogenanntes
Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Demnach sollen in dem
von Orban regierten Ungarn europäische Grundwerte wie Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gefährdet sein. Das eher
langwierige Verfahren kann letzten Endes zum Entzug von Stimmrechten
des betreffenden Landes in den EU-Gremien führen.

In Europa gebe es eine «parteiübergreifende Interessengemeinschaft»,

führte Orban weiter aus, deren Ziel es sei, jährlich ein paar
hunderttausend Einwanderer nach Europa zu bringen. Der «Hausvater»
dieser Kreise sei der US-Milliardär George Soros.

Tatsächlich steht die Orban-Regierung nicht nur wegen ihres harschen
Umgangs mit Asylbewerbern in der Kritik, sondern auch wegen neuer
Gesetze, die die Tätigkeit von Zivilorganisationen und Universitäten
einschränken sollen. Der von Orban angegriffene Soros unterstützt in
Ungarn und vielen anderen Ländern Initiativen und Projekte, die sich
für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte einsetzen.