Das griechische Spar- und Reformprogramm

19.05.2017 13:21

Athen (dpa) - Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hofft,
dass sein Land mit Hilfe eines neuen Spar- und Reformprogramms ab dem
Sommer 2018 wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Die Kernelemente:

1. Das Programm ist - wie die drei vorherigen seit 2010 - eine
Mischung aus Sparvorgaben und Privatisierungen. In erster Linie soll
der Staatshaushalt von der Unterstützung der defizitären Renten- und
Krankenkasse so weit wie möglich befreit werden. Ab dem 1. Januar
2019 sollen demnach die RENTEN um bis zu 18 Prozent sinken. Dies sei
die 15. Kürzung innerhalb der vergangenen sieben Jahre, kritisiert
der Verband der griechischen Rentner. Mit der neuen Kürzung soll der
Staat jährlich rund 2,7 Milliarden Euro sparen. Die Griechen haben
nach jüngsten Angaben von Außenminister Nikos Kotzias seit 2010 im
Durchschnitt 27 Prozent ihres Einkommens verloren.

2. Die zweite harte Sparmaßnahme: Ab dem 1. Januar 2020 soll der
bislang geltende jährliche STEUERFREIBETRAG von 8636 Euro auf 5700
gesenkt werden. Athen und die Experten der Gläubiger, die in
Griechenland praktisch das Sagen haben, rechnen damit, dass so gut
zwei Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse fließen.

3. Athen hat sich zudem verpflichtet, PRIVATISIERUNGEN weiter zu
beschleunigen. Unter anderem soll der Hafen von Thessaloniki für
Jahre verpachtet werden, bei 14 Flughäfen ist das schon geschehen.

4. Gesamtziel ist ein PRIMÄRER ÜBERSCHUSS (ohne laufenden
Schuldendienst) im Staatsbudget von 3,5 Prozent des
Bruttoinlandprodukts in den kommenden fünf Jahren. Mit einem solchen
Überschuss könnte Griechenland die Zinsen für seine Kredite zahlen.