Steinmeier hofft auf Einigung zwischen Polen und EU-Kommission

19.05.2017 14:17

Warschau (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hofft im
Streit um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts auf
eine Einigung zwischen der Regierung Polens und der EU-Kommission. Es
müsse eine Verständigung geben, die den gemeinsamen europäischen
Vorstellungen und Werten entspricht, sagte Steinmeier am Freitag
während seines Antrittsbesuch beim polnischen Amtskollegen Andrzej
Duda in Warschau. «Das ist umso notwendiger, als dass wir ja alle
miteinander sehen in Europa, dass außerhalb Europas vieles infrage
gestellt wird, was uns miteinander verbindet: Demokratie, Freiheit,
Rechtsstaatlichkeit, eine offene Gesellschaft», sagte Steinmeier.

Die EU-Kommission prüft nach umstrittenen Reformen der
Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS seit mehr als einem Jahr
die Rechtsstaatlichkeit in Polen.

Duda und Steinmeier sprachen in Warschau auch über die
Flüchtlingskrise. Polens Regierung ist strikter Gegner der von der EU
vorgeschlagenen Umverteilung von Migranten. Duda bekräftigte die
Haltung der polnischen Regierung und bezeichnete die Quotenlösung als
Zwangsumsiedlung. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass Menschen gegen
ihren Willen nach Polen gebracht werden und gegen ihren Willen in
Polen festgehalten werden», sagte er. Polen leiste bereits humanitäre
Hilfe vor Ort und stelle Grenzschützer. Das Land sei offen dafür,
seine Unterstützung außerhalb der Landesgrenzen aufzustocken, sagte
Duda. Steinmeier sah keinen Anlass für Befürchtungen auf polnischer
Seite, in Europa könnten große Zwangslager entstehen.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:

Diese Seite empfehlen...