Tausende Ungarn demonstrieren in Budapest gegen Orban

21.05.2017 21:29

Budapest (dpa) - Rund 10 000 Menschen haben am Sonntagabend in
Budapest gegen die Politik des rechts-nationalen Ministerpräsidenten
Viktor Orban demonstriert. Der Protest richtete sich vor allem gegen
die Unterdrückung der akademischen Lehrfreiheit und gegen die
Diskriminierung von kritischen Zivilorganisationen durch die
Orban-Regierung. Aufgerufen zu der Kundgebung hatten die
Facebook-Gruppen «Unterrichtsfreiheit!» und «Wir halten nicht
still!».

Das Europaparlament hatte am Mittwoch ein sogenanntes
Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil es europäische
Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte
gefährdet sieht. Zuletzt hatte Orban ein neues Hochschulgesetz
beschließen lassen, das die angesehene, US-geführte Central European
University (CEU) in Budapest zur Schließung zwingen könnte.

Seit der Billigung dieses Gesetzes durch das Parlament im Vormonat
demonstrieren in Ungarn immer wieder Menschen gegen die Politik
Orbans.