Gerangel um Griechenland: Weg frei für weitere Hilfen? Von Takis Tsafos und Martina Herzog, dpa

22.05.2017 05:45

Es könnte wieder eine lange Nacht werden. Denn die Finanzminister der
Euro-Staaten könnten über Hilfszahlungen für Griechenland
entscheiden. Ob das klappt, ist ungewiss.

Brüssel (dpa) - Griechenland braucht frisches Geld.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen aus
den anderen Euro-Staaten beraten an diesem Montag in Brüssel. Ein
Überblick: 

Worum geht es?

Die Finanzminister der Staaten mit der Euro-Währung sollen die
politische Entscheidung darüber treffen, ob Griechenland bald wieder
Geld erhält. Wann genau welcher Betrag überwiesen würde, ist noch
nicht bekannt. Aber es müsste genug sein, damit Griechenland im Juli
Schulden in Höhe von gut sechs Milliarden Euro zurückzahlen kann.

Das frische Geld kommt aus dem 2015 vereinbarten dritten
Hilfsprogramm, das bis zu 86 Milliarden Euro Unterstützung bis 2018
vorsieht. Damit die einzelnen Zahlungen fließen, müssen die Geldgeber
jedes Mal zufrieden mit den aktuellen Spar- und Reformanstrengungen
in Griechenland sein.

Wird die Einigung nun gelingen?

Ein hochrangiger EU-Mitarbeiter sprach kürzlich von einer
50-50-Chance - schränkte dann aber ein, dass das wirklich schwer zu
sagen sei. Deutschland beharrt darauf, dass der Internationale
Währungsfonds (IWF) als Geldgeber an Bord bleibt. Der IWF verlangt
dazu allerdings, dass Griechenlands Schulden auf einem langfristig
erträglichen Niveau sind und das Land sich wieder selbst Geld am
Kapitalmarkt besorgen kann. Früher oder später könnten dafür
Erleichterungen nötig sein, etwa bei den Rückzahlungsfristen für
Kredite.

Warum braucht Griechenland schon wieder frisches Geld?

Zahlt Athen seine Kredite nicht zurück, dann drohen die Pleite
Griechenlands und eine neue schwere Krise in der Eurozone. Die
Athener Regierung wiederum will, dass das Land endlich eine Atempause
bekommt, ohne nagende Ungewissheit über die Staatsfinanzen. Nur so
kann Griechenland auf den Aufschwung hoffen.

Welche Sparmaßnahmen hat Griechenland zuletzt beschlossen?

Um die Forderungen seiner Geldgeber zu erfüllen, hat Griechenland nun
ein hartes Sparprogramm in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro
beschlossen. Die Renten sollen ab dem 1. Januar 2019 um bis zu 18
Prozent gekürzt werden. Dies soll den griechischen Haushalt jährlich
um rund 2,7 Milliarden Euro entlasten. Wegen der defizitären
Rentenkassen muss Athen die Renten finanzieren.

Ab dem 1. Januar 2020 soll auch der jährliche Steuerfreibetrag von
heute 8636 Euro auf 5700 Euro gesenkt werden. Das soll jährlich mehr
als zwei Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.

Wie geht es den Griechen? Gibt es Aussicht auf Besserung?

Vielen Griechen geht es seit sieben Jahren immer schlechter. Die
Bürger haben nach Angaben von Außenminister Nikos Kotzias seit 2010
im Durchschnitt 27 Prozent ihres Einkommens verloren. Ein
Sparprogramm jagt das nächste.

Die griechische Wirtschaft steckt in einem Teufelskreis. Der Konsum
geht zurück. Also entlassen die Unternehmen Arbeitnehmer. Die
Nachfrage sinkt weiter - und neue Entlassungen sind die Folge. Fast
jeder Vierte ist ohne Arbeit.

Dennoch: Beobachter sehen erste Anzeichen eines Aufschwungs. Dazu
trägt der Tourismus bei, der dieses Jahr regelrecht boomt. Wunder
solle man zwar nicht erwarten, warnen Finanzexperten. Der Aufschwung
sei aber in Sicht.