Berlin und Paris zuversichtlich zu Griechenland-Hilfen

22.05.2017 12:22

Die Eurogruppe feilscht einmal mehr über weitere Hilfen für Athen.
Bundesfinanzminister Schäuble und sein französischer Kollege rechnen
mit einer Lösung. Weitere Schuldenerleichterungen stehen jetzt aber
nicht an - sagt Schäuble auch in Richtung von Außenminister Gabriel.

Berlin (dpa) - Deutschland und Frankreich rechnen bei der weiteren
Griechenland-Rettung mit einer Lösung, mahnen die Regierung in Athen
aber zu weiteren Reformen. Vor einem Treffen der Eurogruppe am Montag
zeigten sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein
neuer französischer Kollege Bruno Le Maire zuversichtlich, dass es
eine Annäherung geben werde. «Ich glaube, dass jeder einen Schritt

auf den anderen zugehen wird, damit wir eine Einigung finden können -
im Interesse der Eurozone und der Mitgliedsländer», sagte Le Maire.

Nach seinen Angaben geht es beim Treffen der Eurogruppe
wahrscheinlich um «technische Lösungen», die es ermöglichen wür
den,
dass Griechenland die erforderlichen Zusicherungen im Zusammenhang
mit seiner Schuldenlast bekomme. «Ich bin überzeugt, dass wir
Lösungen finden werden», sagte Le Maire. Wichtig sei, dass es eine
Lösung gebe, die das griechische Volk beruhige und natürlich auch die
Gläubiger Griechenlands. Auch Schäuble sagte, es werde eine Lösung
geben: «Ich bin ganz zuversichtlich.»

Mit Blick auf Forderungen nach weiteren Schuldenerleichterungen für
Griechenland betonte Schäuble aber, dass mögliche zusätzliche
Maßnahmen erst nach Abschluss des laufenden dritten Hilfspaketes im
Sommer 2018 in Kraft gesetzt werden könnten. «Danach werden wir
sehen, welche weiteren Entscheidungen notwendig sind.» Ehe aber über

ein neues Programm geredet werde, müsse es einen entsprechenden
Beschluss des Bundestages geben, sagte Schäuble mit Blick auf
Forderungen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Es sei völlig ausgeschlossen, über neue Maßnahmen zu verhandeln, weil

dafür ein neues Mandat des Bundestages nötig sei, sagte Schäuble. Das

sei sonst gesetzeswidrig. Dies werde gelegentlich übersehen - auch
von Mitgliedern der Bundesregierung. Der Internationale Währungsfonds
(IWF) sei in seiner Annahme zur Entwicklung Griechenlands
zurückhaltender als die europäischen Institutionen. Griechenland habe
sich aber verpflichtet, europäische Vorgaben einzuhalten. Es
seien unterschiedliche Auffassungen zur Schuldentragfähigkeit zu
erwarten.

Die Finanzminister der 19 Euro-Länder wollten am Montagnachmittag in
Brüssel über die Freigabe weiterer Kredite aus dem dritten Hilfspaket
beraten und dazu auch die Umsetzung der bisherigen Reformauflagen
durch Athen bewerten. Bisher hatten die Euro-Länder vereinbart, dass
über mögliche weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland erst
nach Abschluss des laufenden Hilfsprogramms im Sommer 2018
entschieden werden soll.

Gabriel forderte in der «Süddeutschen Zeitung» eine konkrete Zusage
über Schuldenerleichterungen für Griechenland. «Immer wieder ist
Griechenland eine Schuldenerleichterung versprochen worden, wenn die
Reformen durchgeführt werden», sagte der SPD-Politiker. «Jetzt müss
en
wir zu diesem Versprechen stehen.»

Schäuble und Le Maire lobten die griechische Regierung und das
Parlament für die jüngsten Reform-Beschlüsse. «Ich begrüße den
Mut
der griechischen Regierung, die diese Entscheidungen getroffen hat»,
sagte Le Maire. Schäuble sprach von beachtlichen Beschlüssen: «Das

geht schon in die richtige Richtung.»

Damit aber Griechenland in der Eurozone bleiben könne, müsse das Land
Reformen umsetzen, sagte Le Maire, der mit einer Nachtsitzung der
Euro-Minister rechnet: «Wenn man Mitglied der Eurozone bleiben will,
dann ist es wichtig, dass ausnahmslos alle Mitglieder der Eurozone
wettbewerbsfähig sind.» Griechenland müsse sich anstrengen, Anschluss

zu den anderen Ländern zu bekommen. «Und das ist ja nur legitim»,
sagte der französische Minister. Laut Schäuble sind die griechischen
Wachstumszahlen nach wie vor unzureichend. Weitere strukturelle
Reformen seien erforderlich.