EU ist startklar für die Brexit-Verhandlungen

22.05.2017 13:03

Was wird aus den EU-Bürgern in Großbritannien? Wie viel muss London
zahlen? Und wie lässt sich ein neuer Nordirland-Konflikt vermeiden?
Die EU weiß, dass bei den Brexit-Verhandlungen viel auf dem Spiel
steht.

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union ist startklar für die äußer
st
schwierigen Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. Die
27 bleibenden EU-Länder erteilten ihrem Chefunterhändler Michel
Barnier am Montag offiziell ein Mandat für die Gespräche, wie
Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Die EU erwartet
bis zum Herbst vor allem eine Einigung über die Schlussrechnung für
das Vereinigte Königreich nach 40 Jahren Partnerschaft. Das ist
allerdings für die Regierung in London ein heißes Eisen.

Die Verhandlungen sollen etwa zwei Wochen nach der britischen
Unterhauswahl am 8. Juni beginnen und bis zum britischen Ausscheiden
Ende März 2019 die wichtigsten Bedingungen vertraglich festschreiben.
Die Gespräche dürften jedoch äußerst schwierig werden, sagte der
deutsche Europa-Staatssekretär Michael Roth in Brüssel.

«Es ist jetzt auch die Zeit gekommen, dass sich alle darüber im
Klaren werden, dass es sich um eine Verlustsituation sowohl für die
Europäische Union als auch für Großbritannien handelt», sagte der
SPD-Politiker. «Es ist eine Lose-Lose-Situation.»

Die bleibenden EU-Länder müssten ihre Interessen wahren. Allerdings
wolle auch niemand Großbritannien für den Austritt bestrafen.

Das bezieht sich vor allem auf Kritik aus Großbritannien an
finanziellen Forderungen der EU. London soll seinen Anteil an allen
finanziellen Verpflichtungen tragen, die das Land während seiner
Mitgliedschaft gemeinsam mit den EU-Partnern eingegangen ist.

Offiziell nennt die EU keine Summe. Inoffiziell kursieren aber
Berechnungen von 100 Milliarden Euro oder mehr. Die britische
Regierung hält solche Summen für völlig überzogen und droht, die
Gespräche lieber platzen zu lassen, als ein schlechtes
Verhandlungsergebnis zu akzeptieren.

Die beiden anderen zentralen Punkte für die EU: Sie will für die 3,2
Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die 1,2 Millionen Briten in
der EU Garantien für weitere Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse. Und
sie will keine feste Grenze zwischen dem britischen Nordirland und
dem EU-Mitglied Irland, um ein Wiederaufflammen des
Nordirland-Konflikts zu vermeiden.

Erst wenn die EU bei diesen drei Punkten Fortschritte verzeichnet,
will sie über die künftigen Beziehungen des Staatenbundes zu
Großbritannien reden. Die britische Premierministerin Theresa May
fordert ein ambitioniertes Freihandelsabkommen und bietet auch eine
Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen an.