EU billigt deutsche Umlage-Regeln für klimafreundliche Kraftwerke

23.05.2017 11:59

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission billigt die Nachlässe für
energieintensive Unternehmen in Deutschland bei der Förderung der
klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung. Die Prüfung der Beihilfen
habe ergeben, dass die deutsche Regelung die klimapolitischen Ziele
der EU fördert und trotzdem den Wettbewerb im Binnenmarkt wahrt,
erklärte Kommissarin Margrethe Vestager am Dienstag.

Kraft-Wärme-Kopplung nutzt die bei der Gewinnung von Strom
entstehende Wärme zum Heizen, etwa über Fernwärmenetze. Die
eingesetzte Energie wird so besser ausgenutzt. Die Bundesregierung
fördert KWK-Anlagen deshalb und lässt dafür eine Umlage von allen
Stromkunden erheben. Unternehmen, die sehr viel Strom brauchen und im
internationalen Wettbewerb stehen, bekommen wegen der Kosten jedoch
Nachlässe.

Diese Vergünstigung prüfte die EU-Kommission seit Oktober. Während
des Verfahrens habe Deutschland die Bedingungen geändert und die
Ermäßigungen begrenzt, erklärte Vestager. Auf dieser Grundlage habe
die Kommission die deutsche Regelung gebilligt. Auch die
italienischen Regeln zur Finanzierung von KWK und erneuerbaren
Energien fanden die Zustimmung der Brüsseler Behörde.