Österreich droht Ausschluss aus Nato-Programmen

23.05.2017 18:32

Aus Ärger über Kritik aus Österreich blockiert die Türkei seit
Monaten Nato-Programme. Jetzt reagieren die Bündnispartner -
allerdings nicht so, wie es sich die neutrale Alpenrepublik wünscht.

Brüssel (dpa) - Österreich muss wegen seines Streits mit der Türkei
damit rechnen, bis auf weiteres nicht mehr an wichtigen
Partnerschaftsprogrammen der Nato teilnehmen zu dürfen. Die
Bündnisstaaten entschieden am Dienstagabend, die militärische
Zusammenarbeit mit Nicht-Mitgliedern künftig länderspezifisch zu
planen. Dies wird dem Nato-Mitglied Türkei die Möglichkeit geben,
eine enge Kooperation mit Österreich zu unterbinden.

Hintergrund der Nato-Planungen ist die Tatsache, dass die Regierung
in Ankara derzeit aus Ärger über österreichische Politiker ganze
Programme blockiert, nur weil Österreich an ihnen beteiligt ist.
Diese Situation wird von anderen Partnerländern, aber auch innerhalb
der Nato selbst als äußerst unbefriedigend betrachtet. Weil die
Türkei nicht gezwungen werden kann, ihren Widerstand gegen eine
Zusammenarbeit mit Österreich aufzugeben, wurde im Dezember die nun
beschlossene Reform auf den Weg gebracht.

Als Grund für die türkische Blockadehaltung gelten Äußerungen
österreichischer Spitzenpolitiker in den vergangenen Monaten. Sie
hatten unter anderem einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit
dem Land gefordert und sehr deutliche Kritik am gewaltsamen Vorgehen
der türkischen Behörden gegen Oppositionelle nach dem gescheiterten
Putschversuch geübt.

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil äußerte am
Dienstag abermals Empörung über die Reaktion aus Ankara. Er verwies
darauf, dass die Blockade langfristige Auswirkungen auf die
Friedenseinsätze am westlichen Balkan haben werde. Österreich schicke
besonders viele Truppen in diese Staaten, sagte er. Die Alpenrepublik
sei auch weiter gewillt, diesen Beitrag zu leisten, dazu sei aber
auch die Solidarität der europäischen Partner gefragt.

Ein Nato-Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass Österreich
auf alle Fälle Partner der Nato bleiben werde. «Wir hoffen, dass die
bilateralen Themen zwischen Österreich und der Türkei so schnell wie
möglich gelöst werden können», kommentierte er.