Pleitebedrohtes Griechenland hofft auf Fortschritte bei Hilfskrediten

23.05.2017 16:54

Wer lässt wen zappeln? Das ist die Frage nach den jüngsten
Verhandlungen über einen neuen Milliardenkredit für Griechenland.
Eine Einigung steht weiter aus - und die Uhr tickt.

Brüssel (dpa) - Die Entscheidung über neue Griechenland-Hilfen droht
erneut zur Hängepartie zu werden. Die Finanzminister der Euro-Staaten
konnten sich in der Nacht zum Dienstag in Brüssel nicht auf neue
Hilfszusagen verständigen - ein Beschluss soll nun am 15. Juni
fallen. Athen wird langsam ungeduldig: Ein Regierungssprecher
forderte am Dienstag, Deutschland und der Internationale
Währungsfonds (IWF) müssten ihre Differenzen überbrücken.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Verantwortung
für das Scheitern zurück. «Ein Land hat nicht zugestimmt, und damit
war es nicht möglich zu entscheiden», sagte er am Dienstag zur
nächtlichen Sitzung der Euro-Finanzminister. «Es war aber nicht
Deutschland.»

Aus Verhandlungskreisen hieß es, Griechenland habe höhere
Schuldenerleichterungen erreichen wollen, als von anderen Euroländern
vorgeschlagen. Doch auch der IWF verlangte weitere Zugeständnisse und
Details. Griechenland steht unter Druck, weil die Regierung im Juli
Schulden in Höhe von gut sechs Milliarden Euro zurückzahlen muss.

Knackpunkt der Beratungen war die Frage, wie der IWF als Geldgeber im
aktuellen dritten Hilfsprogramm mit einem Umfang von bis zu 86
Milliarden Euro ins Boot geholt werden kann. Der Fonds hält die
griechische Schuldenlast für zu schwer und fordert deshalb
Schuldenerleichterungen.

Dass der IWF sich beteiligt, ist insbesondere Deutschland wichtig.
Schäuble zeigte sich unbeirrt: «Die Programme beinhalten die
Beteiligung des IWF als eine Voraussetzung, andernfalls wäre es ein
anderes Programm», sagte er. Ein neues Hilfsprogramm wiederum würde
auch eine neuerliche Genehmigung des Bundestages erfordern.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, eine endgültige
Entscheidung darüber solle wie vereinbart erst nach Ende des
laufenden Hilfsprogramms 2018 fallen. Allerdings brauche der IWF
schon jetzt genaue Angaben zu den dann möglichen Entlastungen.

Dijsselbloem beschrieb das Problem so: «Wir müssen genau sein, ohne
eine endgültige Zahl zu nennen.» Grundsätzlich denkbar seien länger
e
Zahlungsfristen für Kredite oder spätere Zinszahlungen. Bis zum
Sommer solle der IWF seine Beteiligung als Geldgeber am aktuellen
Hilfsprogramm zusagen. Bislang ist der Fonds beim dritten Programm
nur als Berater dabei.

Eine konkrete Zusage des IWF scheint bislang aber noch nicht in
Reichweite. Im Falle einer Einigung hätte die Führung der
Finanzinstitution wohl allenfalls ein positives Signal gesendet, war
aus Verhandlungskreisen zu hören. Die eigentliche Entscheidung über
eine Beteiligung als Geldgeber wäre dann eine weitere Etappe.

Griechenland erhält mittlerweile seit 2010 internationale Kredite.
Zahlungen erhält Griechenland allerdings nur in Teilsummen. Ob die
einzelnen Tranchen ausgezahlt werden, hängt unter anderem vom
Fortschritt der Reformen ab, zu denen sich Athen im Gegenzug
verpflichtet hat. Für die jüngsten Athener Sparanstrengungen über
knapp fünf Milliarden Euro gab es in Brüssel viel Lob.