Versöhnlicher Auftakt: Fahrplan für die Brexit-Gespräche steht

19.06.2017 20:32

Monatelang sprach man in London und Brüssel übereinander und heizte
die Stimmung vor den Verhandlungen über den britischen EU-Austritt
an. Doch deren Auftakt überrascht.

Brüssel (dpa) - Nach der ersten Runde der Brexit-Gespräche verbreiten
Großbritannien und die Europäische Union Optimismus. «Eine faire
Vereinbarung ist möglich und viel besser als keine Vereinbarung»,
sagte EU-Unterhändler Michel Barnier am Montagabend nach mehr als
siebenstündigen Gesprächen. Der britische Brexit-Minister David Davis
pflichtete bei: «Ich kann mit Freude berichten, dass es viele
Gemeinsamkeiten gibt.»

Bei den äußerst komplizierten Sachfragen vor dem EU-Austritt
Großbritanniens gab es noch keine Fortschritte. Doch einigten sich
beide Seite auf einen Fahrplan für die Verhandlungen und auf die
Topthemen. In beidem folgte Großbritannien der EU.

Am 23. Juni 2016 hatte eine Mehrheit der britischen Wähler dafür
votiert, die EU nach mehr als 40 Jahren zu verlassen. Ende März
beantragte Premierministerin Theresa May offiziell den Austritt.
Damit begann die Frist bis Ende März 2019, um einen Vertrag über die
Trennung und Eckpunkte für künftige Beziehungen abzuschließen.

Nun soll zunächst über die Rechte der EU-Bürger im Vereinigten
Königreich und der Briten in der EU gesprochen werden sowie über die
Abschlussrechnung für London, die inoffiziell auf bis zu 100
Milliarden Euro geschätzt wird. Auch über die künftige Grenze
zwischen Irland und Nordirland sollen hochrangige Vertreter
verhandeln.

Davis und Barnier nannten die irische Grenzfrage äußerst wichtig,
aber auch besonders kompliziert. Die Bewahrung des
Karfreitagsabkommens und die Durchlässigkeit der Grenze zwischen
Irland und Nordirland seien die drängendsten Fragen, sagte Barnier.
Das Karfreitagsabkommen von 1998 hatte Jahrzehnte der Gewalt zwischen
Protestanten und Katholiken in Nordirland beendet.

Erst wenn die EU «ausreichende Fortschritte» bei den drei Themen
feststellt, will sie ab Herbst über die künftigen Beziehungen und ein
Freihandelsabkommen mit Großbritannien reden. Ursprünglich wollte
London alles auf einmal verhandeln.

Nun sagte Davis aber, der Ablauf entspreche genau den seit längerem
formulierten Vorstellungen der britischen Regierung. Diese bleibe
auch bei ihrer bisherigen Linie: Austritt aus der EU sowie aus dem
EU-Binnenmarkt und der Zollunion.

Bei den Brexit-Verhandlungen betonten beide Seiten den konstruktiven
Geist. Schon zum Auftakt hatte Davis gesagt: «Obwohl zweifellos in
den Verhandlungen Herausforderungen vor uns liegen, werden wir alles
uns Mögliche tun, eine Vereinbarung zu treffen, die im besten
Interesse aller Bürger ist».

EU-Unterhändler Barnier wiederholte vor und nach den Gesprächen seine
seine Priorität: «Zuerst müssen wir die Unsicherheiten angehen, die
der Brexit verursacht.» Er versicherte nochmals, dass es nicht um
eine Bestrafung Großbritanniens gehe. Emotionen sollten außen vor
bleiben. Jeden Monat soll es künftig eine Verhandlungswoche geben.
Die übrigen Zeit soll für Vor- und Nachbereitung zur Verfügung
stehen.

Ziel der Brexit-Befürworter war, dass Großbritannien seine Politik
selbst unabhängiger bestimmen und die Zuwanderung von EU-Bürgern
begrenzen kann. May will ihr Land deshalb auch aus dem EU-Binnenmarkt
und der Zollunion herausführen. Davis bekräftigte diese Linie.

Die EU-Seite hält sie für wirtschaftlich riskant. Bundesaußenminister

Sigmar Gabriel forderte Großbritannien zum Verbleib im EU-Binnenmarkt
auf. «Unsere Hoffnung ist, dass die Briten jetzt nach ihren
Turbulenzen bei den Wahlen bereit sind, den sogenannten weichen
Brexit auch zu verhandeln», sagte Gabriel in Luxemburg.

Die britische Regierung gilt als geschwächt, seit sie bei der
Unterhauswahl vor zehn Tagen ihre Mehrheit eingebüßt hatte. Derzeit
ringt sie um eine Zusammenarbeit mit der nordirischen DUP, um
überhaupt weiter regieren zu können.



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