Schäuble: Parlamentsarmee-Status für stärkere EU-Kooperation prüfen

21.06.2017 20:05

Berlin (dpa) - Bei der in Europa angestrebten stärkeren Kooperation
in der Verteidigungspolitik gehört nach Ansicht von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch der Status der
Bundeswehr als Parlamentsarmee auf den Prüfstand. «Wir werden mit
unseren Vorstellungen von Parlamentsarmee keine europäische
Verteidigungszusammenarbeit zustande bringen», sagte Schäuble am
Mittwochabend in Berlin auf einer Veranstaltung der
Regierungskommission für gute Unternehmensregeln. 

«Wir müssen ein bisschen darauf schauen, wie kommen wir zu
Regelungen, die auch für andere tragbar sind.» Sonst werde man in der

Zusammenarbeit zu früh an Grenzen stoßen. Die Bundeswehr gilt
als Parlamentsarmee, da ihre Einsätze explizit durch den Deutschen
Bundestag genehmigt werden müssen.  

Schäuble zufolge wird Deutschland grundsätzlich - trotz der Erfolge
der sozialen Marktwirtschaft - die Welt nicht ganz auf seine
Standards verpflichten können: «Wir müssen davon ein bisschen
runter.» Man müsse sich selbst immer wieder klar machen, dass
deutsche Standards und Regeln nicht die einzig richtigen seien.

Die Regierungskommission «Deutscher Corporate Governance Kodex»
stellt Regeln für gute Unternehmensführung auf. Die von der
Bundesregierung 2001 initiierte Kommission gibt börsennotierten
Unternehmen Empfehlungen für gute Unternehmensregeln und -aufsicht
(«Corporate Governance»). Dazu zählen umstrittene Themen wie
Managergehälter oder der direkte Wechsel vom Vorstand in den
Aufsichtsrat eines Unternehmens. Die Vorgaben sind als Instrument der
Selbstregulierung gedacht und rechtlich nicht bindend.