Justizminister: Straftäter aus Nicht-EU-Ländern rasch identifizieren

22.06.2017 17:37

Deidesheim (dpa) - Die Justizminister der Länder sind dafür, dass
innerhalb der Europäischen Union die Fingerabdrücke von Straftätern
aus Nicht-EU-Ländern verglichen werden können. Das sei eine
Möglichkeit, auch bei fehlenden Papieren oder der Angabe falscher
Namen die Identität des Betreffenden feststellen zu können, heißt es

in einem am Donnerstag zum Abschluss der Konferenz im pfälzischen
Deidesheim verabschiedeten Papier.  

Sowohl der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt als auch der
mutmaßliche Mörder einer Freiburger Studentin seien bereits wegen
anderer Straftaten in anderen EU-Ländern verurteilt worden, als sie
nach Deutschland kamen, sagte der Konferenzvorsitzende und
rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP). «Das war
nicht festzustellen, weil es zum Beispiel bisher nicht möglich war,
bei solchen Tätern auch die Fingerabdrücke mitzuliefern.» Die
Konferenz begrüße nun, dass auf EU-Ebene Maßnahmen dagegen geplant
seien - auch um den Terrorismus besser bekämpfen zu können.