Tschechiens Präsident vergleicht EU mit Warschauer Pakt

22.06.2017 17:54

Prag (dpa) - Der tschechische Präsident Milos Zeman hat die
EU-Flüchtlingsquoten als Einschnitt in die nationale Unabhängigkeit
kritisiert und die Gemeinschaft mit dem Warschauer Pakt verglichen.
«Ich sehe bestimmte Ähnlichkeiten zwischen der Doktrin der
beschränkten Souveränität, wie sie Leonid Iljitsch Breschnew gepräg
t
hat, und dem Begriff der geteilten Souveränität, wie ihn die EU
verwendet», sagte der 72-Jährige am Donnerstag der Agentur CTK
zufolge in Prag. Die EU solle seiner Ansicht nach Entscheidungen
ausschließlich einstimmig treffen und nicht mit Macht durchsetzen.

Die Breschnew-Doktrin vom November 1968 schränkte die Souveränität
der Ostblockstaaten im sowjetischen Machtbereich ein. Sie sollte
nachträglich den blutigen Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen in
die Tschechoslowakei rechtfertigen.

Die EU-Kommission leitet derzeit ein Verfahren gegen Tschechien sowie
Polen und Ungarn ein, weil sich die Staaten nicht am
EU-Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge beteiligen. Tschechien hat
seit Beginn des Programms zwölf Schutzsuchende aus den
Erstankunftsländern Griechenland und Italien übernommen.