Merkel will mit Paris rasch Klarheit über EU-Datenschutz schaffen

27.06.2017 21:46

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will zusammen mit
Frankreich Druck machen beim Ausbau des digitalen Binnenmarktes in
Europa und rasch für klare Regeln sorgen. Mit Blick auf die neue
Grundverordnung für einheitlichen Datenschutz der EU ab Frühjahr 2018
sagte Merkel am Dienstagabend in Berlin, diese stelle viele
Unternehmen angesichts zahlreicher unbestimmter Rechtsbegriffe vor
Herausforderungen.

Es wäre «ein gutes deutsch-französisches Projekt», sehr schnell f
ür
bestimmte Branchen Empfehlungen zu geben, wie diese Verordnung
ausgelegt werde und «nicht in einen Wust von Rechtsverfahren
hineinzugelangen», sagte Merkel auf einer Veranstaltung des
Wirtschaftsrates der CDU. Beim deutsch-französischen Ministerrat
wolle sie darüber reden, sagte Merkel.

Mit der Verordnung soll eine neue Ära in Europa beginnen. Ab Ende Mai
2018 kommen dann auf Internetnutzer und Seitenbetreiber zahlreiche
Neuerungen zu. Auch Unternehmen werden in die Verantwortung genommen.
Ziel ist ein einheitlicher Datenschutz in ganz Europa auf einem
möglichst hohen Niveau, damit Unternehmen ihren Firmensitz nicht
dorthin verlegen, wo es schwächere Regeln oder laxere
Aufsichtsbehörden gibt. Die neue Datenschutz-Grundverordnung ersetzt
die nationale Gesetzgebung und setzt auch neue Standards für den
Umgang mit Kundendaten.