Italien blockiert Verlängerung des Libyeneinsatzes der EU

17.07.2017 15:23

Brüssel (dpa) - Italien blockiert die Verlängerung des
EU-Militäreinsatzes vor der libyschen Küste. Weil die Regierung in
Rom kurzfristig weiteren Prüfbedarf ankündigte, konnten die
EU-Außenminister am Montag nicht wie geplant ein erweitertes Mandat
für die Operation «Sophia» beschließen. Es sei nicht auszuschließ
en,
dass Italien mit der Blockade Zugeständnisse anderer Staaten bei der
Aufnahme von Migranten erzwingen wolle, hieß es aus
Diplomatenkreisen.

Für Italien ist der EU-Einsatz bereits seit einiger Zeit mehr Problem
als Hilfe. Das liegt vor allem daran, dass sich die Regierung 2015
damit einverstanden erklärt hatte, dass am Rande des Einsatzes
gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden.

Damals war noch nicht absehbar gewesen, dass die eigentlich für den
Kampf gegen Schleuserkriminalität losgeschickten EU-Schiffe
Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden. Allein die deutsche
Marine rettete bereits mehr als 21 000 Migranten, die dann nach
Italien gebracht wurden.

Die Bundesregierung bekräftigte am Montag, sie setze sich für eine
Verlängerung des EU-Militäreinsatzes ein. Bei der Versorgung der aus
Seenot geretteten Geflüchteten sei aber klar, «dass man Italien u
nter
die Arme greifen muss», sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes
in Berlin.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zeigte sich bei dem
Außenministertreffen in Brüssel optimistisch, dass die Laufzeit des
Einsatzes wie geplant bis zum 31. Dezember 2018 verlängert werden
könne. Das aktuelle Mandat ende erst Ende Juli, sagte sie in Brüssel.
Bis dahin seien noch ein paar Wochen Zeit.



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