Deutschland kann Schlauchboot-Exporte nach Libyen stoppen

17.07.2017 15:38

Brüssel (dpa) - Deutsche Behörden dürfen künftig den Export von
Schlauchbooten und Außenbordmotoren nach Libyen stoppen. Wenn es
Hinweise darauf gebe, dass solche Güter von Schleuserbanden oder
Menschenschmugglern benutzt werden, könnten sich EU-Staaten ab sofort
auf neue Ausfuhrbeschränkungen berufen, teilte die Vertretung der
Mitgliedstaaten am Montag mit. Weiterhin möglich seien aber Exporte
für libysche Fischer und für andere zivile Zwecke.

Mit den bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel beschlossenen
Regeln will die EU dazu beitragen, das Geschäftsmodell der
Schleuserbanden in Libyen zu zerstören. Weil es in dem
nordafrikanischen Bürgerkriegsland keine funktionierenden
Grenzkontrollen gibt, können sie derzeit jeden Monat weit mehr als
zehntausend Migranten auf den Weg in Richtung Italien schicken.

Kritik an den neuen Ausfuhrbeschränkungen kam unter anderem von dem
europapolitischen Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko. «Diese
Idee ist nicht nur widersinnig, sondern auch tödlich. Sie führt zu
weiteren Toten auf dem Mittelmeer, wenn Geflüchtete in noch
klapprigere Boote oder auf Flöße gezwungen würden», kommentierte er
.
Die Schlauchboote würden zudem vor allem aus China importiert.

Die EU verweist darauf, dass sie Möglichkeiten prüfen will, die
Ausfuhrbeschränkungen international auszuweiten. Zudem betont sie,
dass mit den EU-Regel nicht nur Direktexporte aus europäischen
Staaten, sondern auch Exporte aus Drittstaaten über die EU gestoppt
werden könnten.



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