Nachteile für Ökohöfe? Agrarminister will EU-Verordnung nachbessern

17.07.2017 16:08

Die Bundesregierung will mehr Ökolandbau in Deutschland. Jetzt sieht
sie Fallstricke im Kleingedruckten des EU-Rechts - und zieht erstmal
die Reißleine.

Brüssel (dpa) - Die mühsam ausgehandelte EU-Verordnung für
Bioprodukte liegt vorerst auf Eis. Bundesagrarminister Christian
Schmidt befürchtet Nachteile für die deutsche Ökobranche und erwirkte

deshalb Nachverhandlungen. Eine für Montag vorgesehene Abstimmung der
EU-Länder wurde nach seinen Worten auf Herbst verschoben.

Die EU-Verordnung soll ab 2020 einheitlichere Standards für Anbau und
Importe von Bioprodukten vorgeben. Ende Juni hatten Unterhändler des
EU-Parlaments mit Vertretern der Mitgliedsländer einen Kompromiss
ausgehandelt. Doch der reicht Schmidt nicht. «Wir sind bei 95
Prozent, aber noch nicht bei 100 Prozent», sagte der CSU-Politiker.
Über den Sommer sollten Details nachgearbeitet werden.

Auf Kritik stoßen in Deutschland Vorgaben für Ökolandwirte bei
Verunreinigungen ihrer Produkte durch Pflanzenschutzmittel. Die
Chemikalien dürfen Biobauern selbst nicht einsetzen. Spuren der
Mittel könnten aber von konventionellen Feldern über die Luft in
Ökoprodukten landen. Umstritten sind Nachweispflichten und
Kontrollen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte schon am Freitag
moniert, es sei absurd, die Ökobranche, «die selbst keine Pestizide
verwendet und umweltfreundlich wirtschaftet, dafür haftbar zu
machen». Die positive Entwicklung bei der Umstellung auf Ökolandbau
würde wegen der Risiken für die Landwirte ausgebremst, meinte
Hendricks und forderte den Agrarminister auf, das zu verhindern.

Schmidt verbat sich Ratschläge seiner Kabinettskollegin,
argumentierte inhaltlich aber ähnlich. Er wolle angesichts
ehrgeiziger Ziele für den Ausbau der Ökobranche keine neuen
bürokratischen Hemmnisse, sagte er.

Es ist ungewöhnlich, dass einmal erzielte Kompromisse zwischen
EU-Ländern und Parlament noch einmal nachgebessert werden. Schmidt
sprach von Feinschliff. Grundsätzlich sei er zufrieden mit der
Verordnung, doch sei sie jetzt noch nicht entscheidungsreif gewesen.

Lob bekam der CSU-Mann dafür von den Grünen-Agrarexperten Harald
Ebner und Friedrich Ostendorff. «Die angekündigten Nachverhandlungen
eröffnen die Möglichkeit, sinnvolle Regelungen für die offenen Fragen

zu finden», erklärten die Bundestagsabgeordneten. «Es kann nicht
sein, dass Biobauern für die Praktiken ihrer konventionellen Nachbarn
haften müssen.»

In Deutschland setzen mehr Bauern auf Bioprodukte. Die Ökoanbaufläche
stieg 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 14,9 Prozent auf 1,25
Millionen Hektar. Damit wurden laut Ministerium 7,5 Prozent aller
Ackerflächen in Deutschland ökologisch bewirtschaftet. Im Vorjahr
betrug der Anteil noch 6,5 Prozent, zur Jahrtausendwende 3,2 Prozent.
Die Bundesregierung hat sich 20 Prozent zum Ziel gesetzt.



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