SPD will EU-Quote für Elektroautos - Union dagegen

11.08.2017 11:09

Trotz staatlicher Förderung kommt die Elektromobilität in Deutschland
nicht recht vom Fleck. Hilft eine EU-weite Quote weiter?

Berlin (dpa) - In der Debatte um Diesel-Abgase und drohende
Fahrverbote fordert die SPD eine Quote für Elektroautos in der EU.
Der Vorstoß ist Teil eines Fünf-Punkte-Plans von Kanzlerkandidat
Martin Schulz zur Zukunft des Automobilstandorts Deutschland. Einen
Zeitpunkt oder einen angestrebten Anteil von E-Autos in Europa nennt
Schulz nicht. Unterstützung für den Vorstoß kam am Freitag von zwei
SPD-Ministerinnen, die Union ist dagegen. Erst Anfang dieser Woche
hatte die EU-EU-Kommission mitgeteilt, es gebe keine Pläne zur
Einführung einer verbindlichen Quote für Elektroautos.

«Mit einer verbindlichen europäischen E-Mobilitätsquote werden wir
den Anteil von Elektrofahrzeugen deutlich erhöhen», heißt es in dem
Schulz-Papier, über das zuvor die «Süddeutsche Zeitung» berichtet
hatte. Deutschland fördert E-Autos bereits mit Kaufprämien. Vom Ziel,
bis 2020 eine Million Elektroautos auf der Straße zu haben, hatte
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich im Mai verabschiedet.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte der Deutschen
Presse-Agentur allerdings, sie rechne mit einem Vorschlag aus Brüssel
zu künftigen CO2-Grenzwerten, der auch eine solche Quote enthalten
werde. Anders seien die Klimaschutzziele in der EU nicht zu
erreichen. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) glaubt,
eine Quote könne «den Druck auf die Hersteller erhöhen,
bedarfsgerechte Elektro-Autos anzubieten.»

Die Union im Bundestag winkte am Freitag ab: «Eine feste europäische
E-Auto-Quote ist der falsche Weg», sagte Fraktionsvize Michael Fuchs
(CDU) der dpa. Statt eine Technologie vorzuschreiben, brauche es
europaweit ambitionierte Abgasvorschriften. «Wie diese am besten
eingehalten werden können, muss ein offener Technologie-Wettbewerb
entscheiden.» Auch die FDP ist gegen eine Quote. Die Grünen fordern,
dass in Deutschland ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu
zugelassen werden.

Neben der Quote fordert Schulz schärfere gesetzliche Regeln für die
Autoindustrie sowie konsequente Kontrollen der Emissionsgrenzwerte
als Konsequenz aus der Diesel-Affäre um manipulierte Abgaswerte.
Wegen der hohen Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichen
Stickoxiden drohen in mehreren deutschen Städten Fahrverbote, das
Thema beschäftigt die Gerichte.

Beim Diesel-Gipfel Anfang August war die Autoindustrie mit ihrem Plan
durchgekommen, Diesel-Pkw lediglich mit einem Softwareupdate sauberer
zu machen. Das ist deutlich billiger und einfacher, als
Motor-Bauteile nachzurüsten. Umweltschützer bezweifeln aber, dass
solche Updates an neuen Dieseln reichen, um Fahrverbote zu
verhindern. Auf einem zweiten Gipfel im Herbst solle Bilanz gezogen
werden, wie Schulz in seinem Papier schreibt.

In dem Papier heißt es weiter, dass Autoindustrie und
Verkehrsministerium innerhalb des nächsten halben Jahres unabhängig
voneinander prüfen sollten, wie Dieselfahrzeuge auf Kosten der
Hersteller technisch nachgerüstet werden können. Auch den Besitzern
älterer Diesel, die sich trotz der von der Industrie angebotenen
Kaufprämien keinen Neuwagen leisten können, müsse eine technische
Nachrüstung angeboten werden.